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- 1 - Oberfinanzdirektion Niedersachsen Außenprüfung bei Taxi- und Mietwagenbetrieben Aktuelle Entwicklungen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen.

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1 - 1 - Oberfinanzdirektion Niedersachsen Außenprüfung bei Taxi- und Mietwagenbetrieben Aktuelle Entwicklungen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

2 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Historische Entwicklung: BRH MI-007 Arbeits- Gruppe BMF ?? Abgleich der erklärten Umsätze mit den elektronischen Einzeldaten Vision: Gesicherte Speicherung aller Einzeldaten (ab 2017??) Durchführung  Hauptziel: Manipulation Registrierkasse unterbinden,  Aber auch auf andere Geräte zur Speicherung von Geschäftsvorfällen anwendbar  Anregung Fiskaltaxameter  Bundesfinanzministerium setzt Arbeitsgruppe ein  Umsetzung MI-007 ?  Sog. Steinbrück-Chip/INSIKA  Massive Gegenwehr bei IT-Dienstleistern und Verbänden  Lückenlose elektronische Erfassung von Geschäftsvorfällen bleibt Wunschziel, aber Gesetzesergänzung notwendig.

3 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Abgrenzung Taxi - Mietwagen Taxi (§ 47 PBefG)  Beförderungspflicht im Pflichtfahrbereich  Feste Beförderungsentgelte  Fahrpreisanzeiger § 28 BOKraft –  Subventions-Steuersatz von 7 %, wenn Beförderung innerhalb der Gemeinde oder unter 50 km erfolgt. Mietwagen  Eingang der Beförderungsaufträge am Betriebsort oder Wohnung des Unternehmers (Rückkehrpflicht),  Buchmäßige Erfassung der Beförderungsaufträge,  Wegstreckenzähler, Ausnahmen § 43 BOKraft  Voller Steuersatz 19 %

4 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Eisberg-Szenario Probleme aus Prüfersicht Aufzeichnung des einzelnen Geschäfts- vorfalls ist gesetzlich erforderlich (Ausnahme: Bäckerei und ähnliche Branchen) Im Taxi- und Mietwagengewerbe ist Einzelaufzeichnung zumutbar! Zusätzlich sind alle Doppel tatsächlich ausgestellter Kleinbetragsrechnungen aufzubewahren (bitte exakt Preis des Taxameters eintragen). Unternehmer hat Beweislast, die Vollständig- keit der Einnahmen nachzuweisen (die Richtigkeitsvermutung der Papierunterlagen kann durch Taxameterdaten untermauert werden. Bisher keine digitale Steuerprüfung !

5 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Bestandsstatistik Taxi: Nds. (2012) : Fahrzeuge mit Betrieben Mietwagen: Nds.: Fahrzeuge mit 753 Betrieben Wagen mit Mischkonzession: Nds.: 241 Pkw mit 60 Betr. damit Fahrzeuge gesamt in Nds.: Pkw Anzahl Betriebe lt. FinVerw. in Nds: Unternehmen Prüfungsturnus: knapp über 20 Jahre Umsätze lt. BZP (2012): bundesweit: 4,1 Mrd. €

6 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Aufzeichnungspflichten Taxi + Mietwagen: Einzelaufzeichnungsverpflichtung (AO + UStG) eingesetzte Arbeitnehmer: Lohnkonto (LStDV), Mindestlohn BMF-Schreiben vom (Neue Kassenrichtlinie) Besonderheit § 49 (4) Personenbeförderungsgesetz: Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Richtlinie 2004/22/EG vom über Messgeräte (MID) Jeder Geschäftsvorfall ist einzeln aufzuzeichnen. Der Unternehmer ist grds. frei, wie er dieser Einzelaufzeichnungspflicht nachkommt.

7 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Gutachten Oldenburg

8 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Prüfung Taxigewerbe – Gesamt Nds. Bp/F= Fahndungsfälle

9 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Prüfung – alte Welt Auslesen Taxameter + Bestehen auf Einzeldaten + Rechnungskopien! Bei Nichtaufbewahrung wird Mangel bewertet und aktiv Konzessions- behörde informiert. Bei Plausi-Mängel zum AN-Einsatz: Meldung LSt-AP/FKS/ kurzfristige Neuprüfung

10 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Richtlinie EG 2004/22; Anhang MI-007  Aufgrund nationaler Rechtsvorschriften besteht möglicherweise die Pflicht, bestimmte Geräte an die Schnittstelle eines Taxameters anzuschließen.  Kann das Taxameter durch betrügerische Verwendung beeinflusst werden, so muss es möglich sein, die Geräteeinstellungen und die Dateneingaben zu sichern.  Nr. 20: Die allgemeine grundlegende Anforderung für den Schutz vor betrügerischer Verwendung ist so zu erfüllen, dass die Interessen des Fahrgastes …..und der Steuerbehörden geschützt sind.  Umsetzung durch Änderung der Eichordnung

11 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Prüfung – neue Welt (noch zu realisieren)  Erforderlich ist eine gesetzliche Taxameterpflicht mit Geräten Hamburger Modell oder ähnlicher Standard  zusätzlich erforderlich für Mietwagen (keine Mischkonzession zulassen)  Ziel: unfairer Wettbewerb wird erschwert, Chancengleichheit, Marktbereinigung  Einfache Nachkontrolle durch Verwaltung wg. sicherer elektronischer Speicherung der Einzelfahrten,  Unveränderbarkeit der Daten ist durch technisches Verfahren zu gewährleisten.  Schnelle, kurze und wenig belastende Prüfungen durch Behörden !!! (Vollprüfung in 3 Tagen möglich – z. Zt.: 2 Wo.)

12 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Sofort mögliche Änderungen der Prüfungspraxis  Absolute Plicht auf Einzelaufzeichnung (elektronisch oder auf Papier + Aufbewahrung Rechnungskopie  Rechnungskopie nur entbehrlich, wenn elektronisch nach INSIKA-Standard aufgezeichnet (Empfehlung: Taxameter mit Drucker einsetzen)  Risikoeinstufung: kein MID-Taxameter, Rücksetzung bestehender Speicher, Kontrolle Konzessionen (Abgleich Schülerbeförderung), unplausible Betriebe  Sofortige Meldung an Konzessionsvergabebehörde bei Aufzeichnungsmängeln  Sofortige Meldung an Zusammenarbeitsbehörden bei Verdacht auf Schwarzarbeit etc. /  Kurzfristig erneut zum Prüfungsplan anmelden.

13 IHK München Okt Diekmann – FinVerw. Niedersachsen Oberfinanzdirektion Niedersachsen Ende Vorgehensweise ist alternativlos !!! (Ziel: Vom ARD-Prüfer zum ZDF-Prüfer) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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