Ideologie und Wirklichkeit Von der Finanzarktkrise zur Schuldenkrise

Präsentation zum Thema: "Ideologie und Wirklichkeit Von der Finanzarktkrise zur Schuldenkrise"—  Präsentation transkript:

1 Ideologie und Wirklichkeit Von der Finanzarktkrise zur Schuldenkrise
Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

2 Europa steckt in der schwersten Krise seit 80 Jahren

3 Allzu deutlich ist, dass sich die Folgen der Krise zuspitzen – nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche in vielen EU-Ländern, sondern v.a. auch, weil die große Mehrheit der Regierungen auf die sog. Schuldenkrise, die u.a. aufgrund der massiven Deregulierung der Finanzmärkte in den letzten Jahren entstanden ist, mit for­cierter Sparpolitik reagieren. In fast allen EU-Ländern stehen im Zuge der Umsetzung der neu adaptierten Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum die Reduzierung öffentlicher Defizite mit empfindlichen Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben, fokussiert auf Einschränkungen von Sozialausgaben und öffentlichen Diensten im Mittelpunkt der anstehenden Konsolidieung. Es wird immer deutlicher: Durch den eingeschlagenen Weg, die Union aus der Krise hinaus sparen zu wollen, spitzen sich die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Krise europaweit immer mehr zu. Die europaweit betriebene Sparpolitik droht Europa nachhaltig in eine Rezession zu stürzen. Mehrere Staaten steuern auf eine mehrjährige massive Rezession hin, die in eine Depression zu führen droht.

4 Wenn kein Politikwechsel Platz greift, dann manövriert sich Europa in den kommenden Jahren mit ziemlicher Geradlinigkeit in eine äußerst angespannte Beschäftigungslage. Der eingeschlagene Weg, die Union aus der Krise hinaus zu sparen, verengt die Arbeitsmarktchancen, nicht zuletzt jener, die bisher schon zu den benachteiligten Gruppen gezählt haben: Jugendliche, niedrig Qualifizierte, Langzeitarbeitslose, Personen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende. Die Stabilisierung von Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden immer schwieriger. Europa manövriert sich nachhaltig in eine aufs äußerste angespannte Beschäftigungslage, allem voran - aber nicht nur - für Jugendliche. Seit dem Ausbruch der Krise sind die Arbeitslosenzahlen EU-weit um 20 % gestiegen. In mehreren EU-Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit heute mehr als 50%. Das ist Wahnsinn! Das ist ein Skandal!

5 Die schlimmste Krise ist nicht was an den Börsen passiert, sondern die soziale Krise bzw. Katastrophe, die sich in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern abspielt: über 20 Prozent Erwerbslose, die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, massenweise Verelendung, Obdachlosigkeit, soziale Unruhen drohen.

6 Die neoliberale Lesart der Krise & was davon zu halten ist . . .

7 Neoliberale Lesart der Krise
Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und zu hoher Ausgaben Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse: nur die „schlechten Schüler“ müssen sich ändern Wettbewerbsfähig werden nach „Deutschem Vorbild“ Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter für solide Haushaltsführung. Seit dem Jahr 2007 sind die Staatsschulden EU-weit enorm gestiegen. Vielfach wird getrommelt, dass die Krise der Euro-Zone v.a. in einer laxen Budgetpolitik und in überzogenen Sozialstaaten begründet sein soll. Einige Zitate: „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV-Präsident, „In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im NR, "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“, Zitat EZB-Präsident Draghi im April 2012 in Times-Interview: „Das europäische Sozialmodell hat ausgedient“ Das verkennt jedoch komplett die Ursachen der Verschuldungskrise. Sie ist die direkte Folge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die in hohem Maß auf einer über Jahrzehnte vorangetriebenen Deregulierung der Finanzmärkte basiert. Diese Finanzmarktkrise hat gewaltige Kosten zur Bankenrettung mit sich gebracht und hohe Ausfälle an Steuer- und Beitragseinnahmen bewirkt. Es wird immer deutlicher: Durch den eingeschlagenen Weg, die Union aus der Krise hinaus sparen zu wollen, spitzen sich die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Krise europaweit immer mehr zu.

8 Letztlich sind die Probleme der Krisenstaaten nicht der Grad der absoluten Verschuldung. Diese war bis zum Ausbruch der Krise weitgehend im Lot.. Die Krise ist im Kern keine Staatsschuldenkrise, schon gar keine Krise übermäßiger Staatsausgaben. Selbst in Griechenland ist das zentrale innere Problem die Korruption und die verbreitete Steuerhinterziehung, insb. der Reichen, nicht überhöhte Ausgaben. Sondern tatsächlich ist die Krise Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008.

9 Die Krise ist im Kern keine Staatsschuldenkrise, schon gar keine Krise übermäßiger Staatsausgaben. Selbst in Griechenland ist das zentrale innere Problem die Korruption und die verbreitete Steuerhinterziehung, insb. der Reichen, nicht überhöhte Ausgaben. Sondern tatsächlich ist die Krise Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. Erst die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Rettung der Banken und der Konjunktur sowie die Steuerausfälle und sozialpolitische Mehrausgaben in Folge der Krise trieben die Staatsverschuldung, die vorher stabil oder sinkend war, so stark in die Höhe. In den Krisenstaaten setzte sich der Anstieg der Verschuldungsquoten trotz bzw. gerade wegen der Austeritätspolitik (Politik der Ausgabenkürzungen) und der dadurch bewirkten Krisenverschärfung auch 2011 und voraussichtlich darüber hinaus fort. Die heutigen Probleme des Euro Resultat liegen in den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone begründet. Es ist eine Krise der Lohnentwicklung, der unterschiedlichen Entwicklung der Lohnstückkosten, die im Euro-Raum nicht mehr durch Auf- und Abwertungen ausgeglichen werden konnten. Eine Währungsunion ohne wirtschaftliche und soziale Ausgleichmechanismen kann auf die Dauer nicht funktionieren.

10 Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung
Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)

11 Schuldenstand des Staates in % des BIP

12 Wo kommen die Schulden her?
Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates der Maßlosigkeit „der kleinen Leute“ Verschuldung gibt es nicht, weil „wir“ in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über unsere Verhältnisse gelebt hätten Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu allen EU-Ländern gesenkt Die öffentlichen Schuldenberge sind die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise Die Banken- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise umgedeutet

13 Europa in der Wachstums- und Schuldenfalle

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15 Halb Europa in der Wachstums- und Schulden-falle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck
(Renditen zehnjähriger Staatsanleihen) BIP real ( ) - Griechenland -20% - Irland - 9% - Estland - 7% - Portugal % - Italien - 6% - Spanien % - Deutschland + 4% - Österreich + 4% Kein Wunder, dass vor dem Hintergrund der falschen Erklärung der Krise die bisherigen Antworten zur Krisenlösung nicht nur ungenügend sondern auch kontraproduktiv sind. Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind höchst einseitig auf die Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. In vielen Ländern werden die Kosten in Form rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben. Die gleichzeitige Einleitung von Sparprogrammen in der EU birgt die Gefahr in sich, die wirtschaftliche Abwärtsbewegung zu beschleunigen und die Wachstumsaussichten weiter einzutrüben. Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als letzte Stütze der Konjunktur. Das ist definitiv der falsche Weg, um die dauerhafte Wachstumsschwäche in weiten Teilen Europas zu korrigieren und die EU insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die europaweit betriebene Sparpolitik droht Europa nachhaltig in eine Rezession zu stürzen. Mehrere Staaten steuern auf eine mehrjährige massive Rezession hin, die in eine Depression zu führen droht.

16 Die tatsächliche Ursachen der gegenwärtigen Krise

17 Was ist schuld an der Krise
Deregulierung – Narrenfreiheit für‘s Kapital Shareholder Value – Aufblähung der Finanzmärkte Zunehmende Ungleichheiten – bei Einkommen und Vermögen Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone Blinder Glaube an sich selbst regulierende Märkte Deregulierung der Finanzmärkte - Abbau von Kapitalverkehrskontrollen - Kapital wurde international enorm mobil. - Unter den Staaten entstand ein Wettbewerb, um Kapital mit günstiger Besteuerung und attraktiven Rahmenbedingungen (=wenig Regelungen) anzulocken. Zulassung neuer Finanzprodukte: Der Finanzsektor entwickelte jede Menge hochkomplexer Finanzprodukte, an denen vor allem er selbst verdiente. - Finanzinstitute werden unterschiedlich stark reguliert und beaufsichtigt => Es folgte eine Regulierungsflucht in den Schattenbanksektor und in Steuer- und Regulierungsoasen Aufsichtbehörden operieren national, Finanzinstitute grenzüberschreitend. Das macht eine effektive Ausfischt schwierig bis unmöglich. Shareholder Value: Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der Maximierung des Unternehmenswertes (in Aktienkurs gemessen) Kurzfristdenken – Quartalsdaten - Kurze Verträge von Managern - Stock Options – Managereinkommen maßgeblich von Höhe der Aktienkurse abhängig – verleiten zum Eingehen von exzessiven Risken. Wenn Kurs steigt enorme Boni, wenn Kurs sinkt, wird Option nicht eingelöst - Zu Lasten Beschäftigter – langfristiger Unternehmenziele: je mehr Gewinn an Aktionäre ausgeschüttet desto weniger für Investition, Innovationen - Überzogene Erwartungen auf Finanzmärkten – Bilanzmanipulationen

18 Aufblähung der Finanzmärkte

19 Realwirtschaftliche Krisenursachen
Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von unten nach oben => Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable Realinvestitionen Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den Finanzmärkten an Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte

20 Zunahme der Ungleichheit

21 Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte
• Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in der Währungsunion zu. • Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe) • Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa gegenüber. • Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich allem an den Anpassungskosten beteiligen. • Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. • Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und die Löhne deutlich erhöhen.

22 Polarisierung der Verteilung:
Die fallenden Lohnquoten beschränken die Kaufkraft und Nachfrage breiter Schichten der Bevölkerung. Darauf reagierten verschiedene Wirtschaften unterschiedlich: 1) kreditgetriebenes Wachstumsmodell (USA, GB, Südeuropa). Das Schuldenwachstum ersetzt das Lohnwachstum als Konsummotor. Das funktioniert aber nicht lange und ist nicht nachhaltig aufrechtzuerhalten. 2) exportorientiertes Wachstumsmodell (Deutschland, Japan, China). Die mäßige Inlandsnachfrage wird durch Nachfrage aus dem Ausland ersetzt. Das Wachstum hängt von den Exporten ab. Beide Wachstumsstrategien hängen voneinander ab! Es können Exportweltmeister wie Deutschland nur deshalb Außenhandelsüberschüsse erzielen, wenn sich andere Länder verschulden und mehr importieren als sie selbst exportieren. Daher kann es keinen Ausweg darstellen, wenn jetzt “alle“ dem deutschen Modell folgen wollen und über höhere Wettbewerbsfähigkeit wachsen wollen. Gleichzeitiges Sparen in ganz Europa, insb. In den Defizitländern untergräbtw auch das Wachstum in den Überschussländern Es können nicht alle Wirtschaften mehr exportieren als importieren. In der Summe gleichen sich Exporte und Importe aus. Deutschland ist Europameister beim Export und hat zunehmend mehr produziert als konsumiert. Aber der Exportüberschuss bringt eine steigende Verschuldung der Defizitländer mit sich.

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