Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung

Präsentation zum Thema: "Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung"—  Präsentation transkript:

1 Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung
Es gibt drei Arten der Vorsorge: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

2 Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung Folgende Fagen sind wichtig:
Was wird, wenn ich auf die Hilfe anderer angewiesen bin? Wer handelt und entscheidet für mich? Wird dann mein Wille auch beachtet werden? Wer verwaltet mein Vermögen? Wer erledigt meine Bankgeschäfte? Wer organisiert für mich nötige ambulante Hilfen? Wer sucht für mich einen Platz in einem Senioren- oder Pflegeheim? Wer kündigt meine Wohnung oder meinen Telefonanschluss? Wie werde ich ärztlich versorgt? Wer entscheidet bei Operationen und medizinischen Maßnahmen? Wer kümmert sich um meine persönlichen Wünsche und Bedürfnisse?

3 Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung
„Aber ich habe doch Angehörige! " Mein Partner oder meine Kinder werden sich doch darum kümmern... ... oder ?

4 Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung
Für einen Volljährigen können hingegen Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht wenn die Angehörigen gerichtlich bestellte Betreuer sind

5 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht !
Vorsorgevollmacht: Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht ! Sie wird im Regelfall durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigten erteilt. Wie jedes Rechtsgeschäft setzt sie die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus. Sie ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, eine Betreuung so weit wie möglich oder teilweise zu vermeiden.

6 Vorsorgevollmacht: Was kann geschehen, wenn ich keine Vollmacht erteilte habe?
Das Vormundschaftsgericht wird im Bedarfsfall eine Betreuerin oder Betreuer zu gesetzlichen Vertretung bestellen. Der Bevollmächtigte untersteht -im Gegensatz zum Betreuer- keiner staatlichen Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht. Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann das Gericht nur dann einen Betreuer bestellen, wenn... die Verfügungen in der Vollmacht für die Belange und das Wohl des Betroffenen nicht ausreichen zur Kontrolle, wenn Zweifel aufkommen, dass der Bevollmächtigte zum Wohl des Betroffenen handelt

7 Vorsorgevollmacht: Genügt eine Generalvollmacht zur Vorsorge?
Der Bevollmächtigte soll an Ihrer Stelle... ...auch einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff zustimmen können, wenn hierbei Lebensgefahr besteht (etwa bei einer Herzoperation) oder ein schwerer, längerer andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z.B. bei einer Amputation) ...einwilligen dürfen, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen oder zu beenden ...auch in eine zu Ihren Schutz notwendige geschlossene Unterbringung oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme (etwa ein Bettgitter) einwilligen können ...in eine Organspende einwilligen können. In diesen Fällen verlangt das Gesetz, dass die schriftliche Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnet. Eine "Generalvollmacht" genügt also nicht !

8 Vorsorgevollmacht: Man unterscheidet bei der Vollmacht zwischen einem Außenverhältnis und einem Innenverhältnis. Das Außenverhältnis besteht zwischen... ● Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem Dritten, denen gegenüber Erklärungen abzugeben sind ( z.B. Vertragspartner, Behörden, Ärzte usw.)‏ Wichtig: Inhalt der Vollmacht, nicht aber z.B. Absprachen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten Das Innenverhältnis besteht zwischen... Vollmachtgeber und Bevollmächtigten ein Auftrag zur Geschäftsbesorgung, als ein - auch stillschweigend abschließbarer- Vertrag Wichtig: zweckmäßigerweise schriftlich vor allem, wenn es um Vermögensangelegenheiten geht

9 Vorsorgevollmacht: Wie kann ich dem Bevollmächtigten meine Wünsche und Vorstellungen verdeutlichen?
Beispiel: Eine Vollmacht kann zwar zum Abschluss eines Heimvertrages ermächtigen. Etwaige Wünsche, welches Heim vorrangig in Betracht kommt - oder umgekehrt, welches keinesfalls ausgewählt werden sollte - gehören nicht in diese Erklärung mit Außenwirkung. Dasselbe gilt z.B. für die Aufforderung, bestimmte Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten usw. zu beschenken oder die bisherige Spendengewohnheiten fortzuführen.

10 Vorsorgevollmacht: Kann ich mehrere Personen bevollmächtigen?
Mehrere Bevollmächtigte für: verschiedene Aufgaben z.B. Gesundheitsvorsorge und Vermögensangelegenheiten jeweils einen eigenen Bevollmächtigten mit eigener Vollmachtsurkunde dieselbe Aufgabe Gefahr, dass die unterschiedlichen Personen verschiedener Meinung sind nur gemeinsame Vertretung z.B. für die bei einer Haushaltsauflösung notwendigen Rechtsgeschäfte dürfen Ihre Kinder nur gemeinsam handeln

11 Vorsorgevollmacht: Kann ich mehrere Personen bevollmächtigen?
Ersatzbevollmächtigter für den Fall, dass der Bevollmächtigte "im Ernstfall" verhindert ist sollte möglichst eine weitere Vertrauensperson als Ersatzbevollmächtigter zur Verfügung stehen. Als Ersatzfälle kommen daher nur leicht nachweisbare Ausfallgründe in Betracht, wie... Tod (Sterbeurkunde)‏ Betreuungsbedürftigkeit (ärztliches Attest/Gutachten/ Betreuerbestellung)‏ schriftliche Ablehnung des Vertreters/Bevollmächtigten. Sie können in der Vollmacht auch vorsehen, dass der Bevollmächtigte weiteren Personen Untervollmacht erteilen darf.

12 Vorsorgevollmacht: Ab wann und wie lange gilt die Vollmacht?
Beginn Außenverhältnis ab ihrer Ausstellung Innenverhältnis zum Bevollmächtigten, wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Ende nach dem Gesetz im Zweifel nicht mit dem Tod des Auftraggebers möglich Ausschließung der Fortgeltung der Vollmacht über den Tod hinaus Gefahr bei Verwendung der Vollmacht wird eine Lebensbescheinigung verlangt

13 Vorsorgevollmacht: Widerruf
Widerruf der Vollmacht ist jederzeit formlos möglich ! Im vermögensrechtlichen Bereich allerdings nur, solange der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist. Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit kann im Vermögensbereich nur ein hierzu bestellter Betreuer die Vollmacht widerrufen. Wenn Sie Ihre Vollmacht widerrufen wollen, müssen Sie die ausgehändigte Vollmacht zurückverlangen. Haben Sie eine "Konto-/ Depovollmacht-Vorsorgevollmacht" erteilt, die Sie widerrufen möchten, sollten Sie dies in jedem Fall auch Ihrer Bank unverzüglich schriftlich mitteilen.

14 zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken
Vorsorgevollmacht: Muss eine solche Vollmacht eine bestimmte Form haben? Die notarielle Beurkundung kann notwendig bzw. sinnvoll sein, wenn Ihre Vollmacht... zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken Darlehensaufnahme ...berechtigen soll. Ferner ist eine notarielle Beurkundung sinnvoll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind. Für eine Erbausschlagung, die z.B. wegen Überschuldung des Nachlasses in Ihrem Namen erklärt werden soll, ist eine notariell beurkundete Vollmacht notwendig.

15 Vorsorgevollmacht: Kosten einer notariellen Beurkundung
Bei einem Vermögen von... 10.000,00 € Beurkundung Vollmacht oder Widerruf einer Vollmacht §§ 32, 141, 38 II Nr. 4 KostO 5/ ,00 € Beurkundung einseitiger Erklärungen (Patientenverfügung) §§ 32, 141, 36 I KostO 10/ ,00 € Post- und Telekommunikationsentgelte §§ 137 I, 152 II 2 KostO zwischen ,00 € und 10,00 € Mehrwertsteuer § 151 a KostO % 50.000,00 € Beurkundung Vollmacht oder Widerruf einer Vollmacht §§ 32, 141, 38 II Nr. 4 KostO /10 66,00 € Beurkundung einseitiger Erklärungen (Patientenverfügung) §§ 32, 141, 36 I KostO /10 26,00 €

16 Vorsorgevollmacht: Kosten einer notariellen Beurkundung
,00 € Beurkundung Vollmacht oder Widerruf einer Vollmacht §§ 32, 141, 38 II Nr. 4 KostO /10 103,50 € Beurkundung einseitiger Erklärungen (Patientenverfügung) §§ 32, 141, 36 I KostO /10 26,00 € Post- und Telekommunikationsentgelte §§ 137 I, 152 II 2 KostO zwischen ,00 € und 10,00 € Mehrwertsteuer § 151 a KostO % ,00 € Kappung der Gebühren auch wenn Vermögen weitaus größer Beurkundung Vollmacht oder Widerruf einer Vollmacht §§ 32, 141, 38 II Nr. 4 KostO /10 403,50 € Mehrwertsteuer § 151 a KostO %

17 Vorsorgevollmacht: Wo bewahre ich die Vollmacht auf?
Sie verwahren die Vollmacht an einem im Ernstfall gut zugänglichen Ort, den der Bevollmächtigte kennt (z.B. in Ihrem Schreibtisch)‏ Sie übergeben die Vollmacht von vornherein dem Bevollmächtigten mit der Maßgabe, von dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zu machen. Sollte diese Person absprachewidrig schon vorzeitig von der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie die Vollmacht widerrufen und Schadensersatz fordern. Sie übergeben die Vollmacht einer anderen Person zu treuhänderischen Verwahrung mit der Auflage, sie dem Bevollmächtigten im Bedarfsfall auszuhändigen. Sie können die Vollmacht gebührenpflichtig bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ( registrierern lassen. Dies empfiehlt sich, weil dann das Gericht im Bedarfsfall Kenntnis von der Vollmacht erlangt. Es wird dann keinen Betreuer bestellen, weil eine wirksame Vollmacht im Rahmen ihrer Reichweite eine Betreuung entbehrlich macht. Die bei Registrierung anfallenden Gebühren betragen zwischen 8,50 € und 18,50 € ( zzgl. 2,50 bzw. 3,00 € für jeden weiteren Bevollmächtigten), je nach Übermittlungsweg, Zahlungsart und anmeldender Stelle.

18 Vorsorgevollmacht: Wo bewahre ich die Vollmacht auf?
Bei einer notariellen Vollmacht können Sie auch an folgende Möglichkeit denken: Sie können den Notar anweisen, an den Bevollmächtigten nur dann eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn dieser ein ärztliches Attest vorlegt, wonach Sie die in der Vollmacht bezeichneten Angelegenheiten nicht mehr besorgen können. Sie können mit dem Notar absprechen, wie alt das Attest sein darf und dass er dessen Richtigkeit nicht überprüfen muss.

19 Betreuungsverfügung Was kann alles in einer Betreuungsverfügung geregelt werden?
Vermögensangelegenheiten Möchte ich meinen bisherigen Lebensstandard beibehalten? Soll dazu notfalls mein Vermögen aufgebraucht werden? Wie soll über mein Grundvermögen (mein Haus, meine Eigentumswohnung) verfügt werden? Persönliche Angelegenheiten Will ich weiterhin bestimmten Personen zu Geburtstagen, Weihnachten, Hochzeiten usw. einen bestimmten Geldbetrag oder ein Geschenk zukommen lassen? Sollen meine bisherigen Spendengewohnheiten fortgeführt werden? Wünsche ich den Abschluss eines Bestattungvorsorgevetrages?

20 Betreuungsverfügung Wohnungsangelegenheiten /Von wem wünsche ich im Fall meiner Pflegebedürftigkeit versorgt zuwerden? Möchte ich, ... ... so weit meine Versorgung und Pflege gewährleistet kann, bis zu meinem Tod in meinem Haus/ meiner Wohnung leben? ...falls mein Umzug in ein Heim unvermeidbar sein sollte - mich mit dem Verkaufserlös aus meinem Haus /meiner Eigentumswohnung in eine bestimmte Seniorenwohnanlage einkaufen und meinen Aufenthalt dort finanzieren? ...sollte eine Heimaufnahme erforderlich werden, in einem bestimmten Heim wohnen? ...wohnen, wenn ich in dem von mir ausgewählten Heim kein Platz zur Verfügung steht? In welches Heim möchte ich auf keinen Fall? ... wenn ich in einem Heim leben muss, meine persönlichen Gegenstände und Möbel so weit wie möglich mitnehmen? Welche sind am wichtigsten? Welche Möbel oder Gegenstände sollen im Fall einer Wohnungsauflösung an (Name, Anschrift) ausgehändigt werden? Sollen diese Gegenstände wohltätigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden?

21 Patientenverfügung Die Patientenverfügung -auch Patiententestament- genannt, ist eine vorsorgliche Erklärung für Krankheitssituationen in der letzten Lebensphase, die die vom Verfasser gewünschte Pflege und ärztliche Behandlung bzw. Nichtbehandlung möglichst genau benennt.

22 Patientenverfügung Sie äußern Ihren Willen selbst !
Auch für letzte Lebensphase gilt somit: Sie äußern Ihren Willen selbst ! Ärzte und Ihr Vertreter (Bevollmächtigter oder Betreuer) müssen diesen Willen beachten. oder Sie können Ihren Willen nicht mehr äußern ! Ärzte und Ihr Vertreter (Bevollmächtigte oder Betreuer) müssen Ihren Willen beachten, wie dieser in gesunden Tagen in einer Patientenverfügung niedergelegt oder in Gesprächen ("Auftrag") geäußert wurde. Will Ihr Bevollmächtigter nach Ihren Wünschen für Sie die Einwilligung in lebensverlängernde medizinische Maßnahmen verweigern, so benötigt er hierfür immer dann eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, wenn er mit dem Arzt darüber keine Einigkeit erzielt und beide Seiten auf ihren unterschiedlichen Ansichten bestehen.

23 Die Patientenverfügung ist für den Arzt rechtlich verbindlich !
Die Missachtung des Patientenwillen kann als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden.

24 Patientenverfügung Wie formuliere ich eine Patientenverfügung?
Folgende Situationen sollten genau beschrieben sein: Formen einer eventuellen Intensivtherapie Wann soll bzw. soll nicht reanimiert werden? Wann soll (k)eine Schmerztherapie durchgeführt werden? Welche folgen werden in Kauf genommen, wenn keine Schmerztherapie erfolgt? Wann ist eine bzw. keine Krankenhauseinweisung erwünscht? Wann ist eine bzw. keine künstliche Ernährung gewünscht? Ist eine verminderte Flüssigkeitszufuhr und entsprechende Mundpflege zur Vermeidung von Durstgefühl gewünscht? Ist die Linderung von Übelkeit, Erbrechen erwünscht? Ist die Linderung von Angst- und Unruhezuständen gewünscht? Wie soll die Sterbebegleitung genau aussehen? Wer wird bzw. wird nicht als seelsorgerischer und/oder persönlicher Beistand gewünscht? Wünsche bezüglich der Behandlung als Wachkomapatient Eventuell Organspendewunsch und die Festlegung, ob eines der derzeit spendbaren Organe gespendet werden soll oder nicht.