Folgerungen aus dem BGH-Urteil vom

Präsentation zum Thema: "Folgerungen aus dem BGH-Urteil vom"—  Präsentation transkript:

1 Folgerungen aus dem BGH-Urteil vom 31.7.2013
Die meisten Gaspreiserhöhungen der letzten 3 Jahre können zurückgefordert werden Folgerungen aus dem BGH-Urteil vom

2 Das BGH-Urteil vom In Preisänderungsklauseln für Sonderkunden muss mehr stehen als Ankündigungspflicht und Kündigungsrecht „Anlass und Modus“ für Preisänderungen müssen „anhand klarer und verständlicher Kriterien“ für die Kunden „absehbar“ sein Beispiel: Preise können vom Versorger geändert werden Wenn Bezugspreise, Vertriebskosten, Netzentgelte, Steuern oder Abgaben sich ändern Kostensenkungen und Kostensteigerungen sind gleich zu behandeln und gegeneinander aufzurechnen Das BGH-Urteil bezieht sich auf eine alte RWE-Klausel Die Anforderungen gelten aber für alle Sonderverträge Bei EWE Classic, Trio, Online, Business + Bio

3 Unterschied Grundversorgung - Sonderkunden
Grundversorgungskunden können Gaspreise gerichtlich auf Angemessenheit („Billigkeit“) überprüfen lassen Zum Ausgleich für einseitige diktierte Zwangsverträge und Zwangstarife Sonderkunden vereinbaren Verträge + Tarife freiwillig Sind an gezahlten Preisen somit selbst schuld Keine gerichtliche „Billigkeitsprüfung“ möglich Versorger können Preise einseitig erhöhen Zum Ausgleich müssen Kunden bei Vertragsschluss wissen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Modus

4 EWE-Klausel für Sonderkunden seit 1.9.2010 (mit Änderung von 2012)
„§ 5 Preis- und Bedingungsänderungen, Sonderkündigungsrecht (1) Änderungen des Erdgaspreises werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. EWE ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. (2) Im Falle einer Änderung des Erdgaspreises gemäß Abs. 1 Satz 1 steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, den Erdgasvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Änderungen (seit September 2012: ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen) in Textform zu kündigen.“ Klausel ist wie bei fast allen Versorgern der GasGVV § 5 für Grundversorgungskunden entlehnt Enthält nur Hinweise zu Ankündigungspflicht + Kündigungsrecht Nichts zu Gründen und zur Berechnung möglicher Erhöhungen

5 Verbraucherzentrale Niedersachsen
„In der Preisanpassungsklausel Ihres Gasliefervertrages muss konkret angeben sein, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sie steigen. Falls nicht, können Sie unrechtmäßig bezahlte Preiserhöhungen zurückverlangen. Das hat der BGH entschieden. Wir haben dazu einen Musterbrief für Sie entworfen.“ Wir vom Verein Bezahlbare Energie auch Zugeschnitten auf die EWE-Preiserhöhungen

6 EWE-Gaspreiserhöhungen
Zurückgefordert werden können die Gaspreiserhöhungen der letzten 3 Jahre Gerechnet vom Zeitpunkt des 1. Erscheinens in einer Abrechnung Erhöhung um 0,73 Cent je kWh Erhöhung um 0,82 Cent je kWh Zeit für Rückforderungen bis Ende 2013 und später – Verjährung erst nach 2014

7 Um welche Summen geht es
Je kWh Jahresverbrauch bis heute ein Anspruch von gut 350 € Je kWh Jahresverbrauch gut 35 € Bei Durchschnittsverbrauch ( kWh) heute also über 700 € Anspruch wächst täglich Nach kommendem Winter bei Durchschnittsverbrauch auf über € Je kWh Jahresverbrauch über 50 €

8 Wer ist anspruchsberechtigt?
EWE-Sonderkunden mit Tarifen Classic, Trio, Online, Business + Bio Die eine Preiserhöhung mitgemacht haben Nicht wer später dazu gekommen ist Nicht berechtigt Grundversorgungskunden (Tarif Comfort) Tarif Fix (per Definition ohne Preiserhöhung) Berechtigt aber für die Zeit davor oder danach, soweit sie Preiserhöhungen in den Tarifen Classic usw. hatten

9 Was ist bei Versorgerwechsel?
Bis zum Wechsel Ansprüche gegen EWE Ab Wechsel Ansprüche gegen neuen Versorger Wenn es Preiserhöhungen gab Wenn die Preisänderungsklausel nicht ok war Nicht ok sind bis heute die Klauseln von Vattenfall, RWE, EON E-wie-einfach, Eprimo Siehe hierzu Zu berechnen nach dem EWE-Muster

10 Erste EWE-Rückzahlung + Vergleichsvereinbarung unschädlich
Erste Rückzahlung war für Preiserhöhungen von April 2008 bis Juni 2009 Verzichtet wurde auf weitere Ansprüche bis zum – nicht auf spätere Ansprüche In der Vergleichsvereinbarung wurden zwar die EWE-AGB vom anerkannt Aber nur bei Rechtmäßigkeit - wörtlich: „Die Rüge der materiellen Unwirksamkeit bleibt dem Kunden vorbehalten.“ Diese Rüge kommt nun mit dem neuen Rückforderungsschreiben - begründet mit BGH-Urteil

11 Zum Rückforderungsformular
Die Berechnung der Ansprüche muss (noch) nicht durchgeführt werden Rechenhilfe einfach dann einfach abtrennen Erstmal den Preiserhöhungen widersprechen + Ansprüche anmelden Zum Durchsetzen mind. Zeit bis Ende 2014 Per , Fax oder Brief an EWE Oder bei EWE-Servicestellen abgeben

12 Wie geht‘s weiter Nach abgesandter Rückforderung bitte bei melden In -Verteiler für „Rückforderer“ aufnehmen lassen Aktuelle Infos dann auch auf EWE-Anwort abwarten + bitte weiter melden Beschwerde bei Schlichtungsstelle Energie möglich Mustertext wird vorbereitet Musterprozess führen Rechtsanwalt Adler (OL) ist interessiert Wer eine Vertrags-Rechtsschutz-Versicherung hat, kann sich einen Anwalt nehmen Sonst Musterprozess abwarten Der Verein Bezahlbare Energie wird weiter informieren