Grundprobleme und Theorie des Regierens

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1 Grundprobleme und Theorie des Regierens
Strukturen, Prozesse und Inhalte Vorlesung am Prof. Dr. Joachim Krause Prof. Dr. Tine Stein Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Wintersemester 2010/11

2 Fortsetzung des Themas „Historische Entwicklung des modernen Staates“
Programm heute Fortsetzung des Themas „Historische Entwicklung des modernen Staates“ 1. Stufen der Staatlichkeit 2. Ende des goldenen Zeitalters der Staatlichkeit? Thema: „Typologien demokratischer und autokratischer Systeme“ 1. Klassische Typologien: Dreier-Schema 2. Grundunterscheidung Demokratie – Autokratie 3. Autokratien: diktatorisch – totalitär 4. Defekte Demokratien als hybride Regime 5. Demokratien: direkt – repräsentativ; parlamentarisch – präsidentiell; Konkurrenz – Konkordanz; Mehrheit – Konsensus 2

3 Stufen der Staatlichkeit (I)
 Kernforderung Herausforderung bzw. Probleme Institutionell-rechtliche Antwort Stufe der Staatlichkeit wichtige Theoretiker Frieden und Sicherheit (religiöse) Bürgerkriege, Zerrissenheit gewaltsamer Tod Monopolisierung d. phys. Gewaltmittel beim Staat; Staat setzt Recht souveräner Staat Hobbes, Bodin Freiheit („von“) Absolutismus, Staatsterror, Gewissenszwang Anerkennung von Freiheitsrechten Gewaltenteilung Parlamentsrechte Rechtsstaat (formell u. materiell) Locke, Montesquieu, Federalist Papers Freiheit („zu“) und Gleichheit fehlende Allgemeinheit d. Freiheitsrechte, keine politische Gleichheit Volkssouveränitätallgemeines und gleiches Wahl-recht, politische Teilhaberechte Demokratie Rousseau, 3 3

4 Stufen der Staatlichkeit (II)
 Kernforderung Herausforderung bzw. Probleme Institutionell-rechtliche Antwort Stufe der Staatlichkeit wichtige Theoretiker Gleichheit und Gerechtigkeit soziale Benachteiligung, materielle Not Rechtlich verbürgte Ansprüche auf soziale u. weitere Leistungen (Chancen-gleichheit) Sozialstaatsziel Sozialstaat Diverse Autoren des sozialistischen und sozialen Denkens ((Ökolog. Verantwortung)) Grenzüber-schreitende Problemlösungs- Kompetenz ((Gefährdung der natürlichen Lebensgrund-lagen)) Transregionale + globale Probleme ((Umweltrechte, Umweltstaatsziel, Ökologische Institutionen)) Komeptenzabgabe (EU und IOs) ((Umwelt-staat/ökolog. verantwortl. Staat)) Offene Staat- lichkeit Diverse zeitgenöss. Autoren Diverse zeitgenössische Autoren Zukünftige Entwicklung d. demokratischen Verfassungsstaates? 4 4

5 Der demokratische Rechts- und Interventionsstaat abgekürzt: DRIS
„Endstufe“ Der demokratische Rechts- und Interventionsstaat abgekürzt: DRIS (dazu: SFB Staatlichkeit im Wandel, Uni Bremen) Vier Dimensionen: Ressourcendimension Rechtsdimension Legitimitätsdimension Wohlfahrtsdimension 5

6 Ende des Goldenen Zeitalters der Staatlichkeit?
Erosion des Kongruenzprinzips Zwei Veränderungen der Staatlichkeit : a. Verlagerung politischer Regulierung: - „nach oben“ - an nicht-staatliche Akteure b. Erweiterung der Steuerungsformen Neue Herausforderungen für den Staat im 21. Jahrhundert „Zerfaserung“ klassischer Staatlichkeit und Veränderung hin zu System von Governance/ Global Governance – als Ausdruck des Bedeutungswandels der Staatenwelt? 6

7 Literaturhinweise zur historischen Entwicklung des Staates
Creveld, Martin van: The Rise and Decline of the State. Cambridge Cambridge University Press 1999 Giddens, Anthony: The Nation-State and Violence. Berkeley and Los Angeles, University of California Press 1997 Poggi, Gianfranco: The State. Its nature, development and prospects. A sociological Introduction , Stanford, Stanford University Press 1990 Stefan Leibfried/Michael Zürn (Hrsg.): Transformationen des Staates?, Frankfurt am Main Suhrkamp 2006 Klaus Roth: Genealogie des Staates. Prämissen des neuzeitlichen Politikdenkens. Duncker & Humblot Berlin 2003 Charles Tilly (Ed): The Formation of National States in Western Europe. Princeton University Press 1975 7

8 Typologien politischer Systeme
Typologie: Ordnung verschiedener Typen vor dem Hintergrund bestimmter unterscheidender Merkmale (Kategorien) Typen: Kombination mehrerer voneinander unabhängiger Merkmale zu einem gedanklichen Konstrukt Merkmalsbildung erfolgt induktiv (Beobachtung und systematische Beschreibung der Wirklichkeit) – auf dieser Basis: Klassifikation der empirischen Objekte Politisches System: heute gebräuchliche Analyseeinheit (traditionell: Staat, siehe etwa Staatsformenlehre) - weil Staat spezifischer als politisches Systeme (polity-Dimension) - weil Erkenntnisinteresse differiert (Staatsformenlehre eher normativ: gute Ordnung?, systemtheoretische Frage eher analytisch: a. wie erhält/regeneriert sich System?, b. wie und warum werden welche Entscheidungen getroffen?) 8

9 Klassische Typologie: Staatsformenlehre des Aristoteles
Qualität Quantität Allgemeinwohl (bonum commune) Gute Verfassungen Partikularwohl des/der Herrschenden Entartete Verfassungen Einer Monarchie Tyrannis Einige Aristokratie Oligarchie Alle Politie Demokratie 9

10 Veranstaltungshinweis – Nicht verpassen!
Institut für Sozialwissenschaften - Fach Politikwissenschaft Einladung zum Vortrag: Prof. Dr. Wilhelm Bleek (Toronto/Bochum) Dahlmann, Schleswig-Holstein und die Entstehung der deutschen Nationalbewegung Montag, 8. November 2010, 18:00 Uhr Kiel, Christian-Albrechts-Platz 2, Audimax, Hörsaal F - Die Kieler Politikwissenschaft wird im Jahr 2011 sechzig Jahre alt - 10

11 Zweier-Schema: Demokratie – Autokratie
Legitimation der Herrschaftsausübung autonom (durch die Bürgerinnen u. Bürger) heteronom (Erbfolge, Kooptation) Organisation der Herrschaftsausübung pluralistisch (Gewaltenteilung) monistisch (Machtkonzentration) Rechtsbindung politischer Herrschaft gegeben (konstitutionelle Demo.) nicht gegeben Politik vor Recht Struktur der Gesellschaft heterogen homogen (FRAENKEL 1970: Strukturanalyse der modernen Demokratie) 11

12 Zweier-Schema: Demokratie – Autokratie
(weitere differenzierende Merkmale) Volk sieht Regierung: legitim illegitim Herrschaftsumfang limitiert absolut Herrschaftsausübung moderiert exzessiv BRUNNER 1979 Vergleichende Regierungslehre) 12

13 Typologie autokrat. Systeme: autoritäre u. totalitäre Diktaturen
Kennzeichnung totalitärer Herrschaft nach Hannah Arendt "Totalitäre Herrschaft wird wahrhaft total in dem Augenblick (...), wenn sie das privat-gesellschaftliche Leben der ihr Unterworfenen in das eiserne Band des Terrors spannt. Dadurch zerstört sie einerseits alle nach Fortfall der politisch-öffentlichen Sphäre noch verbleibenden Beziehungen zwischen Menschen und erzwingt andererseits, dass die also völlig Isolierten und voneinander Verlassenen zu politischen Aktionen (wiewohl natürlich nicht zu echten politischen Handeln) wieder eingesetzt werden können." (Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1965, S. 727) 13

14 Typologie autokrat. Systeme: autoritäre u. totalitäre Diktaturen
Merkmale totalitärer Herrschaft nach C.J. Friedrich: "1. eine offizielle Ideologie, bestehend aus einem offiziellen, alle Hauptaspekte des menschlichen Lebens umfassenden Lehrsystem, woran sich jedes Mitglied dieser Gesellschaft mindestens passiv zu halten hat; im Mittelpunkt dieser Ideologie stehen (...) chiliastische Forderungen für eine vollkommene Endgesellschaft der Menschheit. 2. eine einzige Massenpartei (...); dabei ist die Partei gewöhnlich unter einem einzigen Führer streng hierarchisch und oligarchisch organisiert und (...) der staatlichen Bürokratie entweder übergeordnet oder völlig mit ihr verflochten. 3. ein technisch bedingtes, fast vollkommenes Monopol der Kontrolle (...) über alle entscheidenden Kampfmittel. 4. ein ähnlich technisch bedingtes, fast vollkommenes Monopol der Kontrolle (in denselben Händen) über alle entscheidenden Massenkommunikationsmittel (...). 5. ein System terroristischer, in seiner Wirkung auf den Punkt 3 und 4 beruhender Polizeikontrolle, die sich bezeichnenderweise nicht nur gegen erwiesene Feinde des Regimes, sondern gegen willkürlich herausgegriffene Gruppen der Bevölkerung richtet". (Carl J. Friedrich, The Unique Character of Totalitarian Society, in: ders. (Hrsg.), Totalitarianism, Cambridge/Mass. 1945, S Übs. in: B. Seidel/ J.Jenker (Anm. 15), S , hier S. 185f.) 6. Zentrale Lenkung der Wirtschaft (Carl Joachim Friedrich: Totalitäre Diktatur, Stuttgart 1957 (unter Mitw. von Zbigniew Brzezinski)) 14

15 Typologie autokrat. Systeme: autoritäre u. totalitäre Diktaturen
Autoritäre Diktatur Totalitäre Diktatur Legitimation der Herrschaftsausübung und Bestellungsmechanismus - heteronom - Ggf. Leistung (Ordnung, Sicherheit) (Repression!) Elitenkooptation (Zugang beschränkt) geschlossene Weltanschauung Elitenkooptation (Zugang geschlossen) Organisation der Herrschaftsausübung semipluralistisch (nach Juan Linz), hierarchisch Monistisch Rechtsbindung politischer Herrschaft unter dem Vorbehalt der Interessen der Eliten Wenn überhaupt, nur scheinbar u. als Ausdruck der jeweiligen Ideologie Herrschaftsumfang umfangreich total (unbegrenzt) Herrschaftsausübung gezielt repressiv systematisch repressiv, staatsterroristisch 15 Autoritäre Diktatur Totalitäre Diktatur Legitimation der Herrschaftsausübung und Bestellungsmechanismus - heteronom - Ggf. Leistung (Ordnung, Sicherheit) (Repression!) Elitenkooptation (Zugang beschränkt) geschlossene Weltanschauung Elitenkooptation (Zugang geschlossen) Organisation der Herrschaftsausübung semipluralistisch (nach Juan Linz), hierarchisch Monistisch Rechtsbindung politischer Herrschaft unter dem Vorbehalt der Interessen der Eliten Wenn überhaupt, nur scheinbar u. als Ausdruck der jeweiligen Ideologie Struktur der Gesellschaft Gewisses Ausmaß von Zivilgesellschaft; gelenkte Freiräume; entpolitisierte Gesellschaft Reste von Zivilgesellschaft nur in Untergrund; repressive Gleichschaltung; Massenmobilisierung Herrschaftsumfang umfangreich total (unbegrenzt) Herrschaftsausübung gezielt repressiv systematisch repressiv, staatsterroristisch

16 Typologie autokrat. Systeme: autoritäre u. totalitäre Diktaturen
Autoritäre Diktatur Totalitäre Diktatur Struktur der Gesellschaft Gewisses Ausmaß von Zivilgesellschaft; gelenkte Freiräume; entpolitisierte Gesellschaft Reste von Zivilgesellschaft nur in Untergrund; repressive Gleichschaltung; Massenmobilisierung Herrschaftsumfang umfangreich total (unbegrenzt) Herrschaftsausübung gezielt repressiv systematisch repressiv, staatsterroristisch 16 Autoritäre Diktatur Totalitäre Diktatur Legitimation der Herrschaftsausübung und Bestellungsmechanismus - heteronom - Ggf. Leistung (Ordnung, Sicherheit) (Repression!) Elitenkooptation (Zugang beschränkt) geschlossene Weltanschauung Elitenkooptation (Zugang geschlossen) Organisation der Herrschaftsausübung semipluralistisch (nach Juan Linz), hierarchisch Monistisch Rechtsbindung politischer Herrschaft unter dem Vorbehalt der Interessen der Eliten Wenn überhaupt, nur scheinbar u. als Ausdruck der jeweiligen Ideologie Struktur der Gesellschaft Gewisses Ausmaß von Zivilgesellschaft; gelenkte Freiräume; entpolitisierte Gesellschaft Reste von Zivilgesellschaft nur in Untergrund; repressive Gleichschaltung; Massenmobilisierung Herrschaftsumfang umfangreich total (unbegrenzt) Herrschaftsausübung gezielt repressiv systematisch repressiv, staatsterroristisch

17 Typologie hybrider Regime – defekte Demokratie
Elektorale Demokratie Wahlregime muß gegeben sein Subtypen: - Exklusive Demokratie - Illiberale Demokratie - Delegative Demokratie - Enklavendemokratie „embedded democracy“ Eingebettete Demokratie 1. Wahlregime 2. politische Teilhaberechte 3. bürgerliche Freiheitsrechte 4. Gewaltenkontrolle 5. effektive Regierungsgewalt Wolfgang Merkel: Embedded and Defective Democracies, in: Democratization, Vol.11, No.5, December 2004, pp 17

18 Typologien demokratischer Systeme 1
Direkte Demokratie Repräsentative Demokratie Tätigkeit des Volkes entscheidet über Sachfragen wählt Vertreter für Parlament (ggf. auch Regierung) Verhältnis Volk und Regierung Identität von Regierenden und Regierten Repräsentanten, die in Konkurrenz um Stimmen des Volkes werben 18

19 Typologien demokratischer Systeme 2
Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Primäres Merkmal Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (aus politischen Gründen) d.h. Regierung ist Parlament politisch verantwortlich Regierung kann nur aus juristischen Gründen abberufen werden (impeachment in USA) Wechselseitige institutionelle Unabhängigkeit Politisches Verhältnis Legislative - Exekutive Handlungseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit Keine institutionelle Verschränkung von Legislative und Exekutive „juristisches“ Verhältnis Legislative - Exekutive Kompatibilität Inkompatibilität 19 Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Primäres Merkmal Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (aus politischen Gründen) d.h. Regierung ist Parlament politisch verantwortlich Regierung kann nur aus juristischen Gründen abberufen werden (impeachment in USA) Wechselseitige institutionelle Unabhängigkeit Politisches Verhältnis Legislative - Exekutive Handlungseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit Keine institutionelle Verschränkung von Legislative und Exekutive „juristisches“ Verhältnis Legislative - Exekutive Kompatibilität Inkompatibilität Legitimationsquelle der Regierung Wahl der Regierung durch Parlament (einfache Legitimationskette) Wahl des Parlaments und der Regierung durch Volk (duale Legitimationskette) Auflösungsrecht des Parlaments Ja (Deutschland: vermittelt) Nein Fraktionsdisziplin hoch gering Gewaltenteilung Regierung – Opposition Legislative – Exekutive ACHTUNG: SEMI- PRÄSIDENTIELLES SYSTEM: EINE DRITTE KATEGORIE

20 Typologien demokratischer Systeme 2
Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Legitimationsquelle der Regierung Wahl der Regierung durch Parlament (einfache Legitimationskette) Wahl des Parlaments und der Regierung durch Volk (duale Legitimationskette) Auflösungsrecht des Parlaments Ja (Deutschland: vermittelt) Nein Fraktionsdisziplin hoch gering Gewaltenteilung Regierung – Opposition Legislative – Exekutive ACHTUNG: SEMI- PRÄSIDENTIELLES SYSTEM: EINE DRITTE KATEGORIE 20 Parlamentarisches Regierungssystem Präsidentielles Regierungssystem Primäres Merkmal Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (aus politischen Gründen) d.h. Regierung ist Parlament politisch verantwortlich Regierung kann nur aus juristischen Gründen abberufen werden (impeachment in USA) Wechselseitige institutionelle Unabhängigkeit Politisches Verhältnis Legislative - Exekutive Handlungseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit Keine institutionelle Verschränkung von Legislative und Exekutive „juristisches“ Verhältnis Legislative - Exekutive Kompatibilität Inkompatibilität Legitimationsquelle der Regierung Wahl der Regierung durch Parlament (einfache Legitimationskette) Wahl des Parlaments und der Regierung durch Volk (duale Legitimationskette) Auflösungsrecht des Parlaments Ja (Deutschland: vermittelt) Nein Fraktionsdisziplin hoch gering Gewaltenteilung Regierung – Opposition Legislative – Exekutive ACHTUNG: SEMI- PRÄSIDENTIELLES SYSTEM: EINE DRITTE KATEGORIE

21 Typologien demokratischer Systeme 3
Konkurrenzdemokratie bzw. Mehrheitsdemokratie Konkordanzdemokratie bzw. Konsensusdemokratie Konzentrationsgrad der Regierung Einparteienregierung Mehrparteien- oder Allparteienregierung Machtverteilung zwischen Leg. u. Ex. ein dominanter Akteur in Exekutive Machtfusion Parteiensystem Zweiparteiensystem bzw. bipolares PS Zentripetales Mehrparteiensystem Wahlsystem Mehrheitswahlsystem Verhältniswahlsystem Interessenvermittlung pluralistisch korporatistisch 21

22 Typologien demokratischer Systeme 3
Konkurrenzdemokratie bzw. Mehrheitsdemokratie Konkordanzdemokratie bzw. Konsensusdemokratie Zentralisationsgrad der polit. Entscheidungen unitarisch föderalistisch Zweikammern nein, falls ja, dann nicht gleichrangig ja, annähernd oder völlig gleichrangig Charakter der Verfassung flexibel (leicht änderbar) rigide Verfassungs-gerichtsbarkeit schwache Stellung starke Stellung (Normenkontrolle!) Zentralbank abhängig unabhängig 22

23 Literaturhinweise Alexander Gallus/ Eckhard Jesse (Hg.): Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart. Ein Handbuch, utb ²2007 Petra Stykow: Vergleich politischer Systeme, utb 2007 Gabriel A. Almond/ G. Bingham Powell: Comparative Politics. System, Process, and Politics, Boston/Toronto 1978 Ernst Fraenkel: Strukturanalyse moderner Demokratien, in: …. Georg Brunner: Vergleichende Regierungslehre, Stuttgart 1979 Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, Frankfurt am Main 1955 (1951) Carl Joachim Friedrich: Totalitäre Diktatur, Stuttgart 1957 (unter Mitw. von Zbigniew Brzezinski) Juan Linz: Totalitäre und autoritäre Regime, Potsdam ³2009 Wolfgang Merkel u.a.: Defekte Demokratien: Theorien und Probleme, Bd. 1, Opladen 2003 Winfried Steffani: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979 Gerhard Lehmbruch: Proporzdemokratie. Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich, Tübingen 1967 Arend Lijphart: Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven/London 1999 23