Besoldungsentwicklung

Präsentation zum Thema: "Besoldungsentwicklung"—  Präsentation transkript:

1 Besoldungsentwicklung
und Tarifrunde 2015 Tarifrunde 2015

2 Warum auf einer Personalversammlung?
§ 47 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Die Personalversammlung … darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten betreffen, insbesondere die aktuelle Entwicklung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten … § 60 (2) HPVG Der Personalrat hat das Recht, die Gewerkschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben … zu unterstützen. Tarifrunde 2015

3 Was kommt auf uns zu? Tarifrunde 2015

4 Finanzen und Landesbedienstete
Koalitionsvertrag – Finanzen und Landesbedienstete Arbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit soll 2017 im Beamtenbereich auf 41 Stunden abgesenkt werden. (Mathias Wagner (Grüne) zum Schulbereich: Die Einführung der 41-Stunden-Woche für Lehrer ist nicht bezahlbar – Darmstädter Echo vom ) Personalausgaben Wir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Vorgesehen ist deswegen folgende Entwicklung der Beamtenbesoldung: 2015: nichts 2016: 0,8 Prozent 2017: 0,8 Prozent 2018: 0,8 Prozent 2019: 0,8 Prozent (Diese Gehalts“steigerungen“ unterliegen allerdings dem Finanzierungsvorbehalt) Tarifrunde 2015

5 Zur Einordnung: Arbeitszeit
Arbeitszeit Grundschullehrkräfte – Öffentlicher Dienst 1914 = 100 Tarifrunde 2015

6 Arbeitszeit Die Arbeitszeit hat sich auch erhöht durch
Arbeit am Schulprogramm bzw. Schulprofil Lernstandserhebungen Eingangstests und Vergleichsarbeiten Projekt-, Abschluss- und sonstige Prüfungen Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeit Entwicklung von Evaluationsmethoden Erstellung von Förderplänen und Förderplangespräche Anpassung an permanente Lehrplanänderungen Implementierung der Bildungsstandards Zunahme des Integrationsaufwands auffälliger oder lernschwacher SchülerInnen Inklusion … Tarifrunde 2015

7 Zur Einordnung: Besoldung
Landesregierung: Hessens Lehrer sind sehr gut besoldet! Da nur in Hessen Grundlage der Besoldung eine 42 Stundenwoche ist (sonst 40 bis 41 Stunden), wurden die Bezüge Hess. Beamter zu Vergleichszwecken angepasst. Tarifrunde 2015

8 Zur Einordnung: Besoldung
Lehrergehalt Hessen und Bruttonationaleinkommen (BNE) Entwicklung seit 1980 preisbereinigt und kumuliert Tarifrunde 2015

9 Warum haben wir das nicht gemerkt?
3391 € 4615 € Das Gehalt steigt bei A 13 von Stufe 1 bis Stufe 8 um 24 Prozent Hausstand ist eingerichtet Kinder sind aus dem Haus Kredit ist abbezahlt … Tarifrunde 2015

10 Kochs „Operation düstere Zukunft“
Besoldung – Vergleich mit Tariflöhnen Plan von Schwarz-Grün Kochs „Operation düstere Zukunft“ Tarifrunde 2015

11 Besoldung – verglichen mit Tariflöhnen
In Euro ausgedrückt bedeutet das für eine Lehrkraft mit A 13 verglichen mit Gesamte Wirtschaft: 16 Prozent Verlust oder ,- bis 790,- Euro weniger pro Monat Investitionsgütergewerbe: 23 Prozent Verlust oder 890,- bis 1135,- Euro weniger pro Monat Tarifrunde 2015

12 Entwicklung seit 1980 preisbereinigt
Lehrergehalt Hessen Entwicklung seit 1980 preisbereinigt Soll es so weitergehen? Angenommene Inflationsrate für die Jahre 2015 bis 2019: 1,8 Prozent (Durchschnitt der letzten 30 Jahre) Tarifrunde 2015

13 Das ist doch richtig – oder?
„Wir können froh sein, dass unser Arbeitsplatz sicher ist – was wollen wir heutzutage noch mehr?“ Ja. Und Geld ist doch auch nicht da!“ „Die müssen doch die Schuldenbremse einhalten. Da müssen wir halt mal kürzer treten.“ Tarifrunde 2015

14 Das ist doch richtig – oder?
Wenn das Nationaleinkommen steigt, Löhne und Gehälter aber fallen, muss das Geld in andere Taschen fließen. Tarifrunde 2015

15 Das ist doch richtig – oder?
Tarifrunde 2015

16 Das ist doch richtig – oder?
Durch den Verzicht auf die Erhebung der Vermögenssteuer betragen die jährlichen Ausfälle im hessischen Landeshaushalt (bei einem Freibetrag von €) 2 Mrd. Euro! Quelle: Gutachten im Auftrag des DGB Hessen – Beurteilung der Perspektiven einer Vermögensbesteuerung in Hessen (Beträge sind für 2011 ff höher anzusetzen) Tarifrunde 2015

17 Das ist doch richtig – oder?
Finanztransaktionssteuer Nach einem Gutachten des Bundesfinanzministeriums würde eine Finanztransaktionssteuer 18 Milliarden Euro im Jahr erbringen. Eingerechnet ist dabei schon, dass die Finanzakteure bei der Einführung auf andere Märkte ausweichen. einblick 16/14 Tarifrunde 2015

18 Das ist doch richtig – oder?
Luxemburger Steuerdeals Die Steuerdeals von knapp 400 großen Firmen und Konzernen sind im November publik geworden: „Die Unternehmen ließen sich mit den Absprachen Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern.“ Frankfurter Rundschau 11. Dezember 2014 usw. usw. usw. Tarifrunde 2015

19 Das ist doch richtig – oder?
Tarifrunde 2015

20 Den Streik ins Auge fassen
Angesichts der Höhe der geplanten Einschnitte dürfte Schwarz-Grün einen Verzicht auf einen Streik als Signal verstehen, dass auch in Zukunft weitere Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten ohne Widerstand möglich sind. Die Einbeziehung der Lehrkräfte in die Arbeitszeitreduzierung 2017 wäre noch mehr in Frage gestellt. Tarifrunde 2015

21 Den Streik ins Auge fassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte in seinem Urteil von fest, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ohne hoheitliche Aufgaben mit dem Grundsätzen der europäischen Menschenrechts-konvention nicht vereinbar ist. Tarifrunde 2015

22 Den Streik ins Auge fassen
In Rheinland-Pfalz haben Beamtinnen und Beamten gegen die geplante Deckelung der Erhöhung der Besoldung auf 1% gestreikt. Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz zurückzuziehen, und verhandelt zur Zeit mit den Gewerkschaften. Tarifrunde 2015

23 Tarifrunde 2015 - Eppsteinschule
Den Streik ins Auge fassen In Nordrhein-Westfalen haben sich Beamtinnen und Beamte am Streik der Tarifbeschäftigten beteiligt. Die Landesregierung musste das im Landtag beschlossene Besoldungs- gesetz mit Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen zurückziehen und verhandelt mit den Gewerkschaften. Tarifrunde Eppsteinschule

24 Den Streik ins Auge fassen
Zeitplan: Tarifvertrag der Länder (TVL) Verhandlungsbeginn Mitte Februar 2015 Tarifvertrag Hessen (TVH) - Verhandlungsbeginn Mitte März oder Mitte April - Unterstützung der Angestellten durch Aktionen der Beamtinnen und Beamten, um ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen (2 Prozent hat die Landesregierung schon eingeplant) Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten - möglicherweise Streik mit Unterstützung durch die Angestellten Tarifrunde 2015

25 Erste Ergebnisse der Besoldungsrunden 2015
prozentuale Erhöhung der Tarifentgelte Länder 2015 und 2016 1.März 2015: 2,1 % (Bund: 2,2 % zum 1.März 2015) 1.März 2016: 2,3 %, mindestens 75 Euro Hessen: 1. März 2015: 2 % 1. März 2016: 2,4 %, mindestens 80 Euro Tarifrunde 2015

26 Stand der Besoldungsrunden 2015
Baden-Württemberg bis einschl. A9: zeit- und wirkungsgleiche Übertragung (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) A10 und A11: zeitliche Verschiebung der Übertragung um 4 Monate (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) ab A12: zeitliche Verschiebung der Übertragung um 8 Monate (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) Bayern 1:1-Übertragung angekündigt Berlin 3 % zum 1. August und 3,2 % (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) zum 1. August 2016 Bremen zum 1. Juli ,1 % und zum 1. Juli 2016 weitere 2,3 %, mindestens aber 75 Euro. Tarifrunde 2015

27 Stand der Besoldungsrunden 2015
Hamburg 1:1-Übertragung (abzgl. 0,2 Prozentpunkten) Hessen Nullrunde 2015 Mecklenburg-Vorpommern 2 % zum 1. Januar 2015 Niedersachsen 2,5 % zum 1. Juni 2015 Rheinland-Pfalz 1:1-Übertragung angekündigt Sachsen Sachsen-Anhalt Übertragung des Ergebnisses zum 1. Juni 2015 angekündigt noch unklar: BRB, NW, SL, SH, TH Tarifrunde 2015