Eingliederungshilfe der Zukunft. Wunsch und Wirklichkeit

Präsentation zum Thema: "Eingliederungshilfe der Zukunft. Wunsch und Wirklichkeit"—  Präsentation transkript:

1 Eingliederungshilfe der Zukunft. Wunsch und Wirklichkeit

2 Die Themen Auftrag und Ziele der Reform
Reform-Prozess (Beteiligung, Zeitplan) Inhaltliche Aspekte, z. B. Behinderungsbegriff Wunsch- und Wahlrecht Teilhabe am Arbeitsleben Personenorientierte Leistungen Ausblick: Was machen die Länder? Claudia Zinke

3 Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe - eine UN-endliche Geschichte
2007: Auftrag für Bund-Länder-Arbeitsgruppe (B-L-AG) 2008: Vorschlagspapier der B-L-AG 2009: Eckpunkte der B-L-AG 2010: Überarbeitete Eckpunkte, keine Verständigung über die finanziellen Folgen 2012: Grundlagenpapier der B-L-AG Fiskalpakt: Bundesleistungsgesetz; Kostenbeteiligung durch den Bund Auftrag an Länder-AG: Eckpunkte BLG 2013: Berichtsentwurf der Länder-AG an die ASMK als Weiterentwicklung/Ergänzung des Grundlagenpapiers 2012 Claudia Zinke

4 Notwendigkeit d. Weiterentwicklung
SGB IX Paradigmenwechsel Steigende Kosten in der Eingliederungshilfe Fehlanreize und Privilegien einzelner Leistungsformen Effektiver Mitteleinsatz der Eingliederungshilfe durch zielgenaue Leistungen Claudia Zinke

5 Notwendigkeit d. Weiterentwicklung
Flexibilisierung der Leistungserbringung Stärkere Inanspruchnahme vorrangiger Leistungsträger, insbesondere Kranken- und Pflegeversicherung UN-Behindertenrechtskonvention, z.B. Artikel 19 Wohnen Artikel 26 Arbeit Claudia Zinke

6 Regierungsparteien CDU/CSU/SPD
Auftrag „Wir werden unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung erarbeiten.“ Claudia ZInke

7 Koalitionsvertrag Auftrag
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Beendigung des „Fürsorgesystem“ des SGB XII Personenzentrierung der Teilhabeleistung Leistungsgewährung in Unabhängigkeit von der Wohnform Stärkung des Zugangs zum allgemeinen Arbeitsmarkt Etablierung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur Bedarfsermittlung und Feststellung Keine neue Ausgabendynamik! Personenzentrierung: Der Mensch in seiner konkreten Lebenssituation steht im Mittelpunkt der Leistungsentscheidung) Hintergrund: Zielstellung Keine neuen ausgabendynamik 5 Milliarden 1 Milliarde bereits im nächsten Jahr Verknüpfung mit Finanzen gleich Chance aber auch Risiko weil einige damit nur an dienEntlastung denken Steigende Fallzahlen: : von auf Steigende Kosten: : von 8.321,6 auf 12,481,3 Mrd. €; Steigerungsrate 2010: + 6,2% Eingliederungshilfe ist die größte Position in den kommunalen Sozialhaushalten Schuldenbremse, Art.115 GG, Einsparung von ca. 80 Mio. € bis 2014 geplant. Claudia Zinke

8 Zwei Zielrichtungen Bundesteilhabegesetz
Inhaltliche Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Entlastung der Kommunen Prüfung eines Bundesteilhebegeldes Nicht Teil des Bundesteilhabegesetzes Vorgezogene Entlastung der Kommunen vor Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes um 1 Mrd. Euro/Jahr (Umsetzung soll ab 2015 erfolgen) Zielstellung Keine neuen ausgabendynamik 5 Milliarden 1 Milliarde bereits im nächsten Jahr Verknüpfung mit Finanzen gleich Chance aber auch Risiko weil einige damit nur an dienEntlastung denken Claudia Zinke

9 Weitere wesentliche Reformen
5. SGB XI-Änderungsgesetz - Weiterentwicklung Pflegebedürftig- keitsbegriff b) Inklusion von jungen Menschen mit Behinderungen Claudia Zinke

10 Zeitplan seit Juli 2014: Umfangreicher Beteiligungsprozess
Frühjahr 2014: Bericht des BMAS ab Sommer 2015: Erarbeitung eines Gesetzentwurfs End.2015/Anf.2016: Vorlage eines Referentenentwurfs/ Kabinettsbeschluss 2016: Parlamentarisches Verfahren zum : Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes. Claudia Zinke

11 Beteiligungsprozess Experten-Arbeitsgruppe
AG mit Sozialleistungsträgern (SGB XII) – Länder und Kommunen AG zum Bundesteilhabegesetz Claudia Zinke

12 Enger Zeitplan 2014 Juli: Auftaktveranstaltung
September: Personenkreis, Behinderungsbegriff Fachleistung/Hilfe zum Lebensunterhalt Bedarfsermittlung und –feststellung Beratung Oktober: Teilhabe am Arbeitsleben Medizinische Rehabilitation November: Soziale Teilhabe, Assistenzleistungen Bedürftigkeits-un-/-abhängigkeit der Fachleistungen pauschalierte Geldleistungen Dezember: SGB IX Aufgaben und Verantwortung Länder und Träger Leistungserbringungs- Vertragsrecht Claudia Zinke

13 Enger Zeitplan 2015 Januar: Kinder- und Jugendhilfe inklusive Bildung
Februar: SGB V (häusl. Krankenpflege, Soziotherapie) März: finanzielle Bewertung der Vorschläge Kommunale Entlastung Gegenfinanzierung Leistungsverbesserungen Finanzierungstableau April: Abschlussveranstaltung - Übergangsregelungen – Inkrafttreten - Abschluss Claudia Zinke

14 Bundesteilhabegeld Prüfauftrag
Wer soll es bekommen? Wie hoch soll es sein? Wie ist der Zugang zur Leistung? Welche Auswirkungen hat es für die Angebotsträger? Claudia Zinke

15 Begriff Behinderung Forderungen
Gleiche Formulierung, wie in der UN- Behindertenrechtkonvention Einbezug aller Lebensbereiche Personelle, investive und tierische Unterstützung Claudia Zinke

16 Paradigmenwechsel – Aufhebung des institutionellen Bezugs
Charakterisierung entfällt (stationär, teilstationär und ambulant) Trennung der Leistungen Existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt Leistungen der Eingliederungshilfe/Fachmaßnahmen Forderung Einkommens- und Vermögensunabhängige Leistungen der Teilhabe Angemessener Lebensstandard auch bei der Grundsicherung Claudia Zinke

17 Beratung Wer und zu wessen Lasten?
Vollumfängliche Aufgabenwahrnehmung? Verbraucherschutz/parteilich? Befähigung: Problemlagen formulieren Planen und Entscheidungsfindung Forderung: Aufnahme eines Rechtsanspruchs Beratung durch Verbände = § 11 Abs. 5 Individueller Rechtsanspruch = § 53 Individuelle Lebensentwürfe akzeptieren und respektieren! Claudia Zinke

18 Bedarfsermittlung und -feststellung
Forderungen Verankerung und Ausbau im SGB IX Person des Vertrauens Einbindung der Leistungserbringer Ermittlung im Lebensweltbezug nicht im „Amt“ (Arbeit/Wohnen/Bildung) Kommunikation der Bescheide Kriterien auch für Instrumente Claudia Zinke

19 Themen Alternative Anbieter
Rückkehrrecht in die Werkstatt Sozialversicherungsrechtlicher Status Budget für Arbeit Einbeziehung der Tagesstrukturierung in die Werkstattförderung Beschäftigungsanreize (allg. Arbeitsmarkt) Arbeitsförderungsgeld Ausgleichsabgabe Claudia Zinke

20 Vertragsrecht Personalschlüssel Gruppen mit vergleichbarem Hilfebedarf
Pauschalen Personenbezogene Leistungen Kontrollmechanismen (kleinteilig) Wirkungskontrolle Forderung: Vertrauensvolle Zusammenarbeit Claudia Zinke

21 Kalkulationsgrundlagen- Alles offen!
Orientierungshilfen Gesetzte Vorgaben Vertrauensbildung Modellrechnungen Monatlicher Geldbetrag zur freien Verfügung/Taschengeld Forderung: Einheitliche Kriterien aber auch Vertrauensvolle Zusammenarbeit!!! Claudia Zinke

22 Selbstbestimmung – Wunsch und Wahlrecht
Vorrang der Sachleistung Mehrkostenvorbehalt Zumutbarkeitsregelung (§§ 9, 10, 13 SGB XII) Forderung: Schutzklausel Claudia Zinke

23 Inklusive Sozialraumgestaltung
Was wird notwendig? Gemeinsames Verständnis 2 Ebenen Personenbezogene Leistungen „Gemeinschaftsleistungen“ im Sozialraum Netzwerkarbeit Leistungen des Bundes Indikatoren Claudia Zinke

24 ASMK / Amtschefkonferenz 2014
Bundesteilhabegeld Formen der finanziellen Entlastung Fachleistung „möglichst“ einkommens- u. vermögensunabhängig Steuerungsinstrumente Experimentierklausel Keine Ausweitung der Leistungsberechtigten „Große Lösung“ Claudia Zinke

25 Ausblick Fiskalpakt Alles offen! für die Menschen mit Behinderung
Claudia Zinke

26 Claudia Zinke Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. -