Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen

Präsentation zum Thema: "Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen"—  Präsentation transkript:

1 Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafen
Reinbek – 15. Juli2009

2 Eingangsfall 1: Arbeitnehmer A wird betriebsbedingt mit dem Angebot einer Abfindung, falls er auf Kündigungsschutzklage verzichtet, gekündigt. Seine Kündigungsfrist beträgt vier Monate. A klagt nicht. Er wird nach zwei Monaten unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Gleich zu Beginn der Freistellung macht A ein Praktikum beim Wettbewerber W und nimmt dort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – heimlich – einen Minijob an. Als sein Noch-Arbeitgeber davon erfährt, kündigt er fristlos und verweigert die Abfindungszahlung.

3 Eingangsfall 2: Der Buchhändler B (drei Mitarbeiter) nimmt in einem Formulararbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf. Arbeitnehmerin A pflichtet sich darin, zwei Jahre nach Ausscheiden beim ihm im Bereich Hamburg und Umland nicht mehr als Buchhändlerin zu arbeiten. B behält sich eine Vertragsstrafe von EUR ,-- im Verstoßfall vor. Beide schließen später einen Aufhebungsvertrag. A bewirbt sich fortan nicht als Buchhändlerin. Sie verlangt statt dessen Zahlung einer Karrenzentschädigung von B.

4 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat folgende Klausel in den Arbeitsvertrag mit B eingefügt: „Ergibt sich eine von B zu vertretende positive oder negative Kassendifferenz, so wird der Betrag mit zwei multipliziert und ist von B als Vertragsstrafe zu zahlen. Der Betrag wird vom Gehalt abgezogen.“ Muss B eine Differenz ausgleichen?

5 I. Das gesetzliche Wettbewerbsverbot
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Die Vertragsstrafe

6 I. Das gesetzliche Wettbewerbsverbot

7 Kündigung Vertrag Ende Vertragsstrafe

8 § 60 Abs. 1 HGB – Gesetzliches Wettbewerbsverbot
Verbot eines eigenen Handelsgewerbes Verbot der Geschäfte im eigenen Handelszweig des Arbeitgebers Einwilligung des Arbeitgebers möglich ohne anderweitige Vereinbarung unwiderruflich gilt für alle Arbeitnehmer (BAG) ist verzichtbar/einschränkbar

9 Unerheblich für Annahme einer Wettbewerbssituation, ob
selbständig in einem freien Dienstverhältnis oder in einem Arbeitsvertrag Maßgeblich nur, ob Tätigkeit den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft.

10 Unerheblich für Annahme einer Wettbewerbssituation, ob
selbständig in einem freien Dienstverhältnis oder in einem Arbeitsvertrag Maßgeblich nur, ob Tätigkeit den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft (Einzelfallabwägung).

11 Beispiele: Pharmareferentin P berät privat Wettbewerber in Marketingfragen P näht in der Freizeit Lederschuhe und verkauft sie P arbeitet an zwei Tagen in der Woche abends im Sonnenstudio ihrer Schwiegermutter auf 400-Euro-Basis

12 Kündigung Vertrag Ende Wettbewerbsverbot rechtliche Beendigung

13 Vorbereitungen auch während Arbeitsverhältnis erlaubt:
wenn keine unmittelbaren Nachteile für den Arbeitgeber (Anmieten von Geschäftslokal, Einkauf von Waren, Anwerben von Mitarbeitern)

14 Problemfälle: Abwerben eigener Kunden/Mitarbeiter „Anzapfen“ der Kundendatenbank Verabschiedungsschreiben

15 Verletzung des Wettbewerbsverbots:
i.d.R. fristlose Kündigung ohne Abmahnung Schadensersatzpflicht oder Eintreten in die Geschäfte des Arbeitnehmers

16 Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit
LAG Schleswig-H. Urt. v Sa 288/06

17 Auskunftspflicht und Verjährung
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei Verstoß Verjährung nach 3 Monaten (§61 Abs. 2 HGB)

18 Anspruch auf Nebentätigkeit ohne Wettbewerb?
i.d.R. gegeben, aber nur im Rahmen Arbeitszeitgesetz Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG Anzeigepflicht zulässig vertraglich vereinbarte Genehmigungspflicht i.d.R. unwirksam Sonderproblem: „Sittengrenzen“

19 Exkurs: Einflussnahme auf privates Verhalten
„Dienst ist Dienst – Schnaps ist Schnaps“ allein Ausstrahlung auf Arbeitsverhältnis i.d.R. unerheblich nur bei massiver Ausstrahlung auf das Arbeitsverhältnis ggf. Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG beachten vertragliche Bindungen meist unwirksam

20 Eingangsfall 1: Arbeitnehmer A wird betriebsbedingt mit dem Angebot einer Abfindung, falls er auf Kündigungsschutzklage verzichtet, gekündigt. Seine Kündigungsfrist beträgt vier Monate. A klagt nicht. Er wird nach zwei Monaten unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Gleich zu Beginn der Freistellung macht A ein Praktikum beim Wettbewerber W und nimmt dort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – heimlich – einen Minijob an. Als sein Noch-Arbeitgeber davon erfährt, kündigt er fristlos und verweigert die Abfindungszahlung.

21 II. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

22 Vertrag Ende Vertragsstrafe

23 § 110 GewerbeO – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
nur bei Beginn, während und anlässlich Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbar nicht nach Beendigung (sonst nur entschädigungsloses „Wettbewerbsverbot“) bewirkt Verbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

24 Verzicht auf Kündigungsschutzklage
BAG Urt. v AZR 722/06

25 Untersagung oder Einschränkung nur bei
berechtigtem geschäftlichem Interesse zwischen alter und neuer Tätigkeit insbesondere durch befürchtete Weitergabe/Nutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Nutzung des vormaligen Kundenkreises

26 Berechtigtes Interesse immer bei
Vergleichbarkeit zwischen alter und neuer Tätigkeit Gefährdung durch Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen des Mitarbeiters über Alt-Arbeitgeber

27 Beispiele: Konstruktionsleiter für Bereich Konstruktionsleitung Personalleiter für Bereich Personalleitung „einfacher“ kaufm. Mitarbeiter für kaufm. Tätigkeiten Reinigungskraft für Bereich Reinigung

28 keine unbillige Beschwer im beruflichen Fortkommen
nach Ort, Zeit und Inhalt angemessen

29 Formelle und inhaltliche Voraussetzungen:
Schriftlichkeit Vereinbarung einer Karrenzentschädigung (mind. 50 % des regelmäßigen Entgelts) unternehmensbezogenes oder tätigkeitsbezogenes Wettbewerbsverbot Höchstdauer: 2 Jahre (danach Freiheit!)

30 Pflichten aus dem Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer:
Unterlassen von Wettbewerb Pflicht zum anderweitigen Verdienst Auskunftspflicht über anderweitigen Verdienst (auch: Arbeitslosengeld)

31 Pflicht aus dem Wettbewerbsverbot für Arbeitgeber:
Zahlung der Karrenzentschädigung

32 Berechnung der Karrenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB)
mindestens Hälfte der bisherigen Vergütung Bemessung nach allen Einkommensbestandteilen (Zulagen, Weihnachtsgeld, Provisionen, Sachleistungen) aber: Anrechnung anderweitigen Verdienstes

33 Anrechnungsbetrag bei anderweitigem Verdienst
Kappung bei 110 % der Grundbezüge Beispiel: Entschädigung EUR neuer Erwerb EUR EUR abzgl. 110 % Altverdienst EUR Anrechnungsbetrag EUR Tatsächliche Entsch. EUR

34 Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot:
keine Zahlung von Karrenzentschädigung Unterlassungsklage, ggf. einstweilige Verfügung Zahlung vereinbarter Vertragsstrafe Schadensersatz

35 Mögliche Konfliktsituation bei gerichtlicher Klärung:
eigene Kunden als Zeuge vor Gericht Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen dort durch erforderlichen prozessualen Vortrag

36 Wahlrecht Arbeitnehmer
bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Wahlrecht Arbeitnehmer Lossagen von Wettbewerbsverbot = keine Entschädigung Frist: 1 Monat Festhalten am Wettbewerbsverbot = volle Karrenzentschädigung

37 Wegfall des Wettbewerbsverbots:
durch Zeitablauf (maximal 2 Jahre) außerordentlicher Eigenkündigung Arbeitnehmer Verzicht des Arbeitgebers Insolvenz des Arbeitgebers einvernehmliche Aufhebung Nichtdurchführung des Arbeitsverhältnisses

38 Exkurs: Verschwiegenheitspflicht ohne Wettbewerbsvereinbarung
allgemeine Verschwiegenheitspflicht als vertragliche Nebenpflicht (entschädigungslos) gesonderte Schweigepflichtsvereinbarungen möglich (entschädigungslos) hierneben: § 17 UWG Geheimnisverrat

39 Taktische Überlegungen zur Vereinbarung von Wettbewerbsverboten:
Ist ein Verbot zwingend notwendig?  Bewertung von Risikopotenzial und konkretem Arbeitsplatz/Tätigkeitsumfeld Ist die Funktion eine Karrenzentschädigung wert? Kann Geheimnisschutz alternativ bewirkt werden?

40 Wettbewerbsverbote vor Gericht
Arbeitnehmer klagt Entschädigung ein: Arbeitgeber zahlt nicht spekuliert auf Unwirksamkeit der Vereinbarung

41 Wettbewerbsverbote vor Gericht
Arbeitgeber klagt gegen Verstoß: Arbeitnehmer wendet Unwirksamkeit der Vereinbarung ein bestreitet Verstoß gegen Vereinbarung häufig einstweiliger Rechtsschutz

42 Eingangsfall 2: Der Buchhändler B (drei Mitarbeiter) nimmt in einem Formulararbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf. Arbeitnehmerin A pflichtet sich darin, zwei Jahre nach Ausscheiden beim ihm im Bereich Hamburg und Umland nicht mehr als Buchhändlerin zu arbeiten. B behält sich eine Vertragsstrafe von EUR ,-- im Verstoßfall vor. Beide schließen später einen Aufhebungsvertrag. A bewirbt sich fortan nicht als Buchhändlerin. Sie verlangt statt dessen Zahlung einer Karrenzentschädigung von B.

43 III. Die Vertragsstrafe

44 Vertrag Ende Vertragsstrafe

45 Zahlungsversprechen für den Fall einer individuell festgelegten Pflichtverletzung:
Rechtsgrundlage §§ 339 ff. BGB i.d.R. arbeitsvertragliche Vereinbarung damit AGB-Kontrolle

46 Schuldrechtsmoderisierungsgesetz
in Kraft getreten zum Standort jetzt: BGB (nicht mehr AGBG) für das Arbeitsrecht wesentliche Änderung: AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen

47 - Bereichsausnahme für:
Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen (§ 310 Abs. 4 BGB) - umfassende Kontrolle von: Arbeitsverträgen aber: „angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten“

48 Folge der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge:
keine geltungserhaltende Reduktion mehr, sondern Klauselwegfall Sonderprobleme: Verweisungen auf Tarifverträge Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB

49 Kontrolle nicht nur von Formulararbeitsverträgen zur mehrfachen Verwendung,
sondern auch von 1x-Verträgen, sofern vom Arbeitgeber gestellt (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) Ausweg: individuell ausgehandelter Arbeitsvertrag Problem: Beweisschwierigkeiten (Beweislast Arbeitgeber)

50 Überraschende und unbestimmte Klauseln:
werden nicht Vertragsbestandteil gehen im Zweifel zu Lasten des Verwenders/ Arbeitgebers Erfordernis konkreter Definition des Verstoßfalles

51 Kontrollmaßstab im Übrigen:
„unangemessene Benachteiligung“ fehlendes berechtigtes Interesse keine Schadensperspektive Unverhältnismäßigkeit zwischen Verstoß und Sanktion

52 Vertragsbruch – Nichtantritt
Schlechtleistung Arbeitszeit Wettbewerbsverbote Verschwiegenheitspflicht Nebentätigkeitsverbot Nebenpflichten Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen

53 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A hat folgende Klausel in den Arbeitsvertrag mit B eingefügt: „Ergibt sich eine von B zu vertretende positive oder negative Kassendifferenz, so wird der Betrag mit zwei multipliziert und ist von B als Vertragsstrafe zu zahlen. Der Betrag wird vom Gehalt abgezogen.“ Muss B eine Differenz ausgleichen?