Pressefreiheit in Kuba und Haiti

Präsentation zum Thema: "Pressefreiheit in Kuba und Haiti"—  Präsentation transkript:

1 Pressefreiheit in Kuba und Haiti
amnesty international Deutschland Pressefreiheit in Kuba und Haiti amnesty international 10. Dezember 2007 Tag der Menschenrechte Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

2 amnesty international – unser Mandat:
ai wendet sich gegen: Verletzungen der Rechte auf Meinungsfreiheit, Freiheit von Diskriminierung, körperliche und geistige Unversehrtheit Inhaftierung aufgrund geistiger Überzeugungen, ethnischer Abstammung, Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, wirtschaftlicher Status Voraussetzung: sie haben weder Gewalt angewendet noch befürwortet Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

3 Bei welchen konkreten Fällen kann ai tätig werden?
Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung Todesstrafe, extralegale Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“ Diskriminierende Regeln der Prozess- und Beweisführung Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

4 Straflosigkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverstöße
Hauszerstörung als politische Bestrafung oder Einschüchterung Abschiebung oder Zurückweisung von Flüchtlingen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

5 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Grundlage der Arbeit von amnesty international Verabschiedet am 10. Dezember 1948 Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

6 Einschränkung der Pressefreiheit
In Kuba: Staatliche Kontrolle aller Print- und Broadcast-Medien sowie des Internets Einschüchterung und Inhaftierung unabhängiger Journalisten In Haiti: Bedrohung und Ermordung unabhängiger Journalisten Straflosigkeit für die Täter Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

7 Menschenrechtsbedenken in Kuba
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8 Politische Situation in Kuba
Fidel Castro seit 1959 Staats- und Regierungschef Sozialistisches Regime Niedrige Analphabetenrate, in Theorie freies Bildungs- und Gesundheitswesen Repressionen gegen Regimekritiker Angespanntes Verhältnis zu den USA Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

9 Politische Situation in Kuba
August 2006: Fidel Castro gibt erstmals aus gesundheitlichen Gründen das Amt „vorübergehend“ an Bruder Raúl Castro ab Beobachter rechnen nicht mit einer Rückkehr Fidel Castros an die Macht Wahlen dieses und nächstes Jahr werden Aufschluss über Zukunft des Landes geben Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

10 Soziale Situation in Kuba
Soziale Situation in Kuba besser als in anderen lateinamerikanischen Ländern In den letzten Jahren aber deutliche Verschlechterungen festzustellen Nicht genügend Lebensmittel Medizinische Versorgung für einfache Bevölkerung unzureichend Bildungswesen stark durch Staat geprägt Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

11 Soziale Situation in Kuba
Problem der zwei Währungen: Kubaner verdienen Pesos, aber brauchen Dollar zum Überleben Kubaner auf Unterstützung durch Verwandte aus dem Ausland angewiesen, zumeist aus den USA oder Spanien Viele Kubaner versuchen, das Land zu verlassen, z.B. über das Meer nach Florida („Bolseros“, Bootsflüchtlinge) Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

12 Menschenrechtsbedenken Kuba im Jahr 2003:
Wiederanwendung der Todesstrafe in drei Fällen Bei Verhaftungswelle im März 2003 viele gewaltlose politische Gefangene verhaftet 75 von ihnen zu Haftstrafen von 26 Monaten bis 28 Jahren verurteilt Keine fairen Gerichtsverfahren Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

13 Gesetzliche Grundlage für Verurteilungen: Artikel 91 des Strafgesetzbuches, Gesetz 88
Strafen von 10 bis 20 Jahren oder Todesstrafe Für jeden, der „im Interesse eines fremden Staates eine Handlung ausführt, welche das Ziel hat die Unabhängigkeit des kubanischen Staates oder seiner territorialen Integrität zu schaden“ Gesetz 88: Lange Haftstrafen für Zusammenarbeit mit den USA mit dem Ziel der „Störung der inneren Ordnung, Destabilisierung des Landes und Zerstörung des sozialistischen Staates und der Unabhängigkeit von Kuba“ Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

14 Keine weiteren Fälle der Todesstrafe
Seitdem… Keine weiteren Fälle der Todesstrafe Einige Entlassungen, einige neue Festnahmen Weiterhin 62 politische Gefangene in Haft Unmenschliche Haftbedingungen Einschüchterungsversuche durch staatliche Sicherheitsdienste gegen Dissidenten und Familienangehörige Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

15 ai fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, weil
sie nicht zu Gewalt aufgerufen haben; sie keine Straftaten begangen haben; sie allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

16 Weitere Forderungen: Angemessene medizinische Versorgung der Gefangenen Verlegung in Gefängnisse, die näher an ihren Heimatorten sind Ende der Repressionen Ende des US-Embargos, da es sich negativ auf die Lebenssituation der Kubaner auswirkt und Castro Legitimationsgrundlage für seine Politik bietet Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

17 Mangelnde Pressefreiheit
Von den 75 inhaftierten Dissidenten waren 15 unabhängige Journalisten Von den 62 heute noch Inhaftierten sind 13 unabhängige Journalisten Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

18 Staatliche Kontrolle aller Print- und Broadcast-Medien
Erschwerte Arbeitsbedingungen bei regierungsunabhängiger Berichterstattung: Staatliche Kontrolle aller Print- und Broadcast-Medien Stark eingeschränkter Zugang zum Internet außerhalb von Regierungsgebäuden und Bildungseinrichtungen Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

19 Folgen für unabhängige Journalisten:
Einschüchterungen, Drohungen Beschlagnahme von Arbeitsmitteln Hausarreste Inhaftierungen, Verurteilungen Summarische, rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Gerichtsverfahren Langjährige Haftstrafen Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

20 Repressalien gegen ausländische Berichterstatter:
Im Jahr 2007 wurde drei ausländischen Berichterstattern (aus Mexiko, USA und Großbritannien) die Berichtserlaubnis entzogen Begründung des Pressezentrums des kubanischen Außenministeriums: Ihre Einstellung zur kubanischen Situation sei für die kubanische Regierung nicht akzeptabel. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

21 Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007
Kuba belegt den fünftletzten von 169 Plätzen Übertroffen wird Kuba in der Unterdrückung der Pressefreiheit nur noch von Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

22 Juan Adolfo Fernández Saínz
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23 Kritisch gegenüber Castros Regierung
Wurde 2003 in einem Schnellverfahren zu 14 Jahren Haft verurteilt Grundlage: Gesetz 88 Erkrankt aufgrund schlechter Haftbedingungen Im Gefängnis durch Mitgefangene misshandelt Familie Repressionen ausgesetzt Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

24 Miriam Leiva Ehefrau von Oscar Espinosa Chepe (unabhängiger Journalist, einer der 75, frei seit Dezember 2004) Mitbegründerin der „Damen in Weiß“ Eine der führenden Dissidenten in Kuba Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

25 Manuel Vázquez Portal Gehörte zu den 75 Frei seit Dezember 2004
Unabhängiger Journalist und Dichter Lebt heute in den USA Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

26 Raúl Rivero Gründete 1995 die unabhängige Nachrichtenagentur „Cuba Press“ Gehörte zu den 75 Frei seit Dezember 2004 Lebt seit März 2005 im Exil in Madrid Träger mehrerer Menschenrechtspreise, z.B. UNESCO-Preis für Pressefreiheit Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

27 Menschenrechtsbedenken in Haiti
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28 Allgemeine Lage: Unabhängigkeit am 1. Januar 1804
Haiti zahlte für die Unabhängigkeit umgerechnet etwa 17 Milliarden € an Frankreich Erste unabhängige Republik von Schwarzen und Mulatten Besetzt durch die USA von Lange Tradition von Diktaturen, erste freie und faire Wahlen 1990 Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

29 Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Analphabeten
Ärmstes Land der westlichen Hemisphäre, einziges Land Amerikas, das auf der WHO Liste der Least Developed Countries geführt wird BIP/Einwohner: 468 US$ Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Analphabeten Platz 177 (von 179) bei Transparency International Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

30 Die meisten Menschenrechtsverletzungen in Haiti lassen sich auf zwei Problemstränge zurückführen und verstärken diese wiederum Ausufernde Waffengewalt Straflosigkeit Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

31 Ein Grund sowohl für die ausufernde Waffengewalt als auch für die anhaltende Straflosigkeit: unzählige politisierte bewaffneten Banden. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

32 Diktaturen von Francois Duvalier („Papa Doc“) und seinem Sohn Jean Claude Duvalier („Baby Doc“) Die von den Duvaliers zur Unterdrückung der Opposition bewaffneten Paramilitärs (Tonton Macoutes) wirken als bewaffnete Interessenvertretung der alten Machthaber noch weit in die Demokratisierungsphase hinein. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

33 Militärregime Raoul Cédras (1991-1993)
Auch die Streitkräfte (Forces Armées d’Haiti, FadH), die unter dem Putschregime Cédras an die Macht kamen und 1995 aufgelöst wurden, wirken als gewalttätige Opposition bis in die Gegenwart weiter. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

34 Jean Bertrand Aristide (1991, 2000-2004)
Erster demokratisch legitimierter Präsident Unterstützt durch Basisbewegung Lavalas Armenpriester Bruch mit den alten Eliten Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

35 Besonders in seiner zweiten Amtszeit zeigt er sich zusehends autoritär
Korruptionsvorwürfe Massives Vorgehen gegen politische Opposition Bewaffnung der noch heute aktiven chimères Paramilitärische Oppositionsorganisation gegen Aristide, Front Révolutionnaire Armé pour le Progrès d’Haiti (FRAPH) Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

36 In den letzten Jahren traf die politisch motivierte Gewalt vermehrt Journalisten, die durch ihre Aussagen oder ihr Engagement eine oder mehrere der (politisierten) bewaffneten Banden gegen sich aufbrachten. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

37 Viele Journalisten erhalten Morddrohungen, werden tätlich angegriffen, werden entführt oder ermordet. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

38 Jean Leopold Dominique
Leiter der Radiostation Haiti Inter Offener Kritiker der Diktaturen Duvalier und Cédras Mehrfach im Exil Seit den Anfängen 1990 loyaler Lavalas Sympathisant Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

39 Dennoch stets kritisch: Einsatz für ländliche Farmer
Warf Teilen der Lavalas Bewegung offen Korruption und Unterstützung von Drogenkriminalität vor Kritisierte Aristide in Live-Interview und warf ihm Käuflichkeit vor Zusammen mit Jean Claude Louissant am ermordet Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

40 Jacques Roche Dichter, Kunst- und Kulturredakteur bei der Tageszeitung „Le Matin“ Diskussionsforum im Fernsehen zu zivilgesellschaftlichen Themen Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

41 Einsatz für ländliche Farmer
Lavalas Anhänger warfen Teilnehmern seines Diskussionsforums vor, eine Rolle bei Aristides Sturz gespielt zu haben. Einsatz für ländliche Farmer Dabei offene Kritik an der Aristide-Regierung, der er die Vertreibung vieler Farmer von ihrem Land vorwarf Entführt, gefoltert und ermordet zwischen dem 10. und 14. Juli 2005 Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

42 Schleppende Ermittlungen:
Willkür Verschwendete Zeit Rücktritte von Untersuchungsrichtern Bedrohung und Ermordung von Zeugen Behörden verweigern Unterstützung Flucht von Verdächtigen Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

43 Der Fall Dominique Sechs Untersuchungsrichter seit Eröffnung des Falls
Morddrohungen gegen Richter Sechs Festnahmen, davon drei in Berufungsverfahren freigesprochen, drei flohen aus dem Gefängnis Ein Verdächtiger starb in Gewahrsam, die Leiche verschwand Mordanschlag auf Dominiques Witwe 2002 Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

44 Aktuelle Entwicklung : Mord an Jean Remy Badiau, Journalist und Fotograf : Siebter Todestag von Jean Dominique, ohne dass seine Mörder gefasst wurden : Mord an Radiojournalist Alix Joseph Radiojournalist Francois Latour nach Entführung tot aufgefunden Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

45 August 2007: Präsident Préval und die NGO SOS Journalistes unter Leitung von Guyler C. Delva rufen das Comité Indépendant d'Appui Relatives aux Assassinats des Journalistes (CIAEAJ) ins Leben Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

46 Zwanzig Tage später wurden am 30
Zwanzig Tage später wurden am 30.August 2007 zwei Bandenmitglieder wegen der Ermordung an Jacques Roche zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

47 Damit ist Jacques Roche der erste und bisher einzige von elf seit 2000 ermordeten Journalisten, für dessen Ermordung die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

48 Verhaftungen 2007 Für den Mord an Alix Joseph (2007) wurden zwei Bandenmitglieder der „Cannibal Army“ verhaftet. Für den Mord an Brignol Lindor (2000) wurden vier Bandenmitglieder der Gang „Domi Nan Bwa“ verhaftet. Die Verfahren stehen noch aus. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

49 Die Drahtzieher der Morde, die sich oftmals in politischen Kreisen bewegen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

50 Am 9. November musste Guyler C
Am 9. November musste Guyler C. Delva, Leiter des Komitees, das die Ermordungen untersuchen soll (CIAEAJ), das Land verlassen, nachdem er Morddrohungen erhielt und verfolgt wurde. Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BLZ )

51 Für weitere Informationen:
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