Mindestlohn-Initiative

Präsentation zum Thema: "Mindestlohn-Initiative"—  Präsentation transkript:

1 Mindestlohn-Initiative

2 Worum geht es? Letztes Gebot dahinten: Franken! Wer bietet weniger? Wer macht‘s für die Stunde? Was verlangt die Initiative genau? Ein neuer Verfassungsartikel (Art. 110a neu) gibt Bund und Kantonen den Auftrag, Massnahmen zum Schutz der Löhne zu treffen. Das geschieht in erster Linie über eine Förderung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und in zweiter Linie über einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Fr./h (2011). Er wird an die Lohn- und Teuerungsentwicklung angepasst. Die Kantone erhalten die Kompetenz, höhere Mindestlöhne als der nationale Mindestlohn festzulegen.

3 Warum braucht es einen Mindestlohn?
400‘000 verdienen weniger als 3500 Franken („Working poor“) „Working poor“ brauchen trotz Arbeit noch Sozialhilfe Tieflohnbezüger sind meistens Frauen 233‘000 Kinder wachsen in Armut auf Tiefer Lohn = tiefe Rente Armut in der reichen Schweiz ist ein Skandal In der Schweiz arbeiten heute rund 400‘000 Menschen zu Armutslöhnen, d.h. sie verdienen weniger als 3'500 Franken im Monat. Viele von ihnen sind „working poor“, das heisst sie sind trotz Arbeit arm und auf Sozialhilfe angewiesen. Steigende Krankenkassenprämien und hohe Mietkosten liegen schwer auf dem Familienbudget, wenn der Lohn nicht reicht. Rund 300'000 Tieflohnbezügerinnen sind Frauen. Mindestlöhne sind also auch ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichstellung! Fast eine halbe Million bekommt nur einen Hungerlohn. In der Schweiz wachsen 233'000 Kinder in Armut auf, viele von ihnen, obwohl ihre Eltern Arbeit haben. Oder anders gesagt: Wer zu wenig verdient, kann sich keine Kinder «leisten». Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Ein Lohn von mindestens 4000 Franken hilft darum nicht nur den Direktbetroffenen, sondern auch den Familien.  Tiefstlöhne haben auch im Alter schlimme Folgen: Sie führen zu Armutsrenten. Darum ist der gesetzliche Mindestlohn auch im Pensionsalter wichtig, speziell auch für viele Frauen: Denn wer im Erwerbsleben einen anständigen Lohn erhält, hat im Alter eine existenzsichernde Altersvorsorge. 

4 Weshalb gibt es so viele „working poor“?
Hauptgrund ist der Lohndruck wegen der hohen Arbeitslosigkeit wegen der Lohndiskriminierung der Frauen wegen Auslagerung von Arbeiten in Billigfirmen wegen der Sparprogramme der öffentlichen Hand wegen der Verbilligung der Temporärarbeit Weshalb gibt es so viele Working poor? Hauptgrund ist der Lohndruck wegen: Höhere Arbeitslosigkeit. Das ist unter anderem eine Folge von Rationalisierungen in den Betrieben. Mehr Arbeitslose bedeutet mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Lohnerhöhungen sind schwieriger. Lohndiskriminierung der Frauen: Bei gleicher Arbeit verdienen die Frauen rund 10 Prozent weniger als die Männer. In den letzten 20 Jahren ist der Anteil der Frauen an der Gesamtbeschäftigung von rund 41 auf 45 Prozent gestiegen. Die Firmen haben auf Kosten der Frauen mehr Gewinn gemacht. Auslagerung von Arbeiten in Billigfirmen: Viele Firmen haben einen Teil ihrer Tätigkeiten in externe Firmen, die tiefere Löhne zahlen, ausgelagert. So zum Beispiel die Reinigung. Bis in den 1990er Jahre hatten die Banken das Reinigungspersonal selber angestellt. Mittlerweile putzen externe Reinigungsfirmen die Banken. Sparprogramme der öffentlichen Hand: Wegen diesem künstlichen und unnötigen Spardruck hinken die öffentlichen Löhne den Löhnen in der Privatwirtschaft hinterher. Verbilligung der Temporärarbeit: Temporärbüros können wegen der Personenfreizügigkeit Grenzgänger und Kuraufenthalter aus dem Ausland an Schweizer Firmen verleihen. Wenn die Temporärbüros den Temporärbeschäftigten aus dem Ausland keine Schweizer Löhne zahlen, wird die Temporärarbeit billiger. Bei Lohnkontrollen wird oft Lohndumping bei Temporären festgestellt. Der Anteil der Temporären an der Gesamtbeschäftigung in der Schweiz hat sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt und beträgt heute mehr als 2 Prozent – in einzelnen Branchen (z.B. Bau) ist es fast ein Viertel.

5 Was will die Initiative?
Bund und Kantone müssen die Löhne schützen über eine Förderung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen über einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn Der Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat bei einer 42-Stundenwoche Was verlangt die Initiative genau? Ein neuer Verfassungsartikel (Art. 110a neu) gibt Bund und Kantonen den Auftrag, Massnahmen zum Schutz der Löhne zu treffen. Das geschieht in erster Linie über eine Förderung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und in zweiter Linie über einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Fr./h (2011). Er wird an die Lohn- und Teuerungsentwicklung angepasst. Die Kantone erhalten die Kompetenz, höhere Mindestlöhne als der nationale Mindestlohn festzulegen.

6 Was ist ein Mindestlohn?
Ein Mindestlohn ist der tiefste rechtlich zulässige Lohn für geleistete Arbeit. Die Schweiz kennt bis heute keinen gesetzlichen nationalen Mindestlohn. Ein Mindestlohn ist der tiefste rechtlich zulässige Lohn für geleistete Arbeit. Die Festsetzung erfolgt durch ein Gesetz oder durch einen Gesamtarbeitsvertrag. Ein Mindestlohn kann sich auf den Stundenlohn oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch solche, die sich nur auf bestimmte Regionen oder Städte beziehen. Eine weitere Erscheinungsform sind branchenspezifische Mindestlöhne, die nur für eine bestimmte Branche, zum Beispiel den Bau oder die Reinigungsbranche gelten. Die Schweiz kennt bis heute keinen gesetzlichen nationalen Mindestlohn.

7 Wie hoch muss der Mindestlohn sein? (1)
Grundsatz: Der Lohn muss zum Leben reichen Die OECD sagt: Bei zwei Drittel des Medianlohns liegt die Tieflohngrenze. So hoch sollte ein Mindestlohn sein. In der Schweiz sind das rund 4000 Franken Ausgangspunkt für die Forderung nach einem Mindestlohn ist das Existenzminimum. Jemand, der 100 Prozent arbeitet, soll mit dem Lohn seinen Lebensunterhalt finanzieren können. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Tief- oder Niedriglohnschwelle folgendermassen definiert : Als Niedriglohn wird ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. In der Schweiz beträgt dieser Medianlohn 5823 Franken. Zwei Drittel davon sind rund 4000 Franken*. * 3882 Franken

8 Wie hoch muss der Mindestlohn sein? (2)
Existenzminimum 2008 1-Personen-Haushalt Grundbedarf 990 Wohnen (2-Zimmer-Whg.) 910 Berufsauslagen 400 Diverse situationsbedingte Ausgaben 200 Steuern/Sozialversicherung/KV 750 Risikomarge 10% 320 Total 3570 Es gibt viele Arten, wie dieses Existenzminimum berechnet werden kann. So kennt man in der Schweiz das Existenzminimum gemäss der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Daneben gibt es auch das so genannte betreibungsrechtliche Existenzminimum. Das ist der Betrag, der einem Schuldner im Falle einer Pfändung wegen Schulden auf jeden Fall belassen werden muss und nicht gepfändet werden darf. Zur materiellen Grundsicherung zählen gemäss SKO folgende Positionen: Wohnkosten (samt üblichen Nebenauslagen), Medizinische Grundversorgung (samt Selbstbehalten und Kosten nötiger Zahnbehandlung), Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Existenzminimum gemäss SKOS plus 10 Prozent (2008) Grundbedarf: 990 Franken Wohnen (2-Zimmer-Wohnung): Franken Berufsauslagen 400 Franken diverse situationsbedingte Ausgaben 200 Franken Steuern/Sozialversicherung/Krankenversicherung 750 Franken Risikomarge 10 Prozent 320 Franken Total (2008) 3570 Franken Total (2011) Franken In der Schweiz braucht es also mindestens 3800 Franken um über die Runde zu kommen. Existenzminimum (angepasst an Lohnentwicklung) ca Fr.

9 Gibt es mit Mindestlöhnen mehr Arbeitslose?
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Mindestlöhnen Der US-Bundesstaat New Jersey hatte den Mindestlohn um fast 20 Prozent erhöht, im benachbarten Pennsylvania verharrte er auf dem bisherigen Niveau. In einer Untersuchung stellten Forscher dann fest: Obwohl einfache Arbeit in New Jersey erheblich teurer wurde, fielen dort keine Jobs weg. Im Gegenteil: Fast-Food-Restaurants in New Jersey stellten mehr Personal ein als ihre Konkurrenten in Pennsylvania. Die Arbeitgeber verfügen gerade im Niedriglohnsektor über grosse Marktmacht – diese erlaube es ihnen, die Löhne ihrer Beschäftigten weit unter das Produktivitätsniveau zu drücken. Wenn das so ist, können staatliche Lohnuntergrenzen die Einkommen von Geringqualifizierten erhöhen, ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist aber noch nicht alles: Mindestlöhne steigern auch die Motivation der Mitarbeiter, sie senken die Personalfluktuation und bringen dadurch eine bessere Produktivität. Selbst gesamtwirtschaftlich bringen Mindestlöhne Vorteile und kurbeln das Beschäftigungswachstum an: Dank der Mindestlöhne verfügen auch tiefere Einkommen über eine höhere Kaufkraft, was ihnen erlaubt, mehr zu konsumieren. Das wiederum führt wegen der gestiegenen Nachfrage zu einem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Dass es keinen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Arbeitslosigkeit gibt, zeigt auch diese Grafik. So gibt es offenbar Länder mit hohem Mindestlohn und niedriger Arbeitslosigkeit und solche mit tiefem Mindestlohn und hoher Arbeitslosigkeit. Und es gibt auch alles dazwischen...

10 Gibt es mit Mindestlöhnen mehr Arbeitslose?
Tieflohnbeschäftigte weniger arbeiten Verhinderung von Lohndumping Mehr Kaufkraft Höhere Mindestlöhne = tiefere Renditen der Unternehmen Mehr Mindestlöhne = weniger Lohnungleichheit Weshalb gibt es so viele Working poor? Hauptgrund ist der Lohndruck wegen: Höhere Arbeitslosigkeit. Das ist unter anderem eine Folge von Rationalisierungen in den Betrieben. Mehr Arbeitslose bedeutet mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Lohnerhöhungen sind schwieriger. Lohndiskriminierung der Frauen: Bei gleicher Arbeit verdienen die Frauen rund 10 Prozent weniger als die Männer. In den letzten 20 Jahren ist der Anteil der Frauen an der Gesamtbeschäftigung von rund 41 auf 45 Prozent gestiegen. Die Firmen haben auf Kosten der Frauen mehr Gewinn gemacht. Auslagerung von Arbeiten in Billigfirmen: Viele Firmen haben einen Teil ihrer Tätigkeiten in externe Firmen, die tiefere Löhne zahlen, ausgelagert. So zum Beispiel die Reinigung. Bis in den 1990er Jahre hatten die Banken das Reinigungspersonal selber angestellt. Mittlerweile putzen externe Reinigungsfirmen die Banken. Sparprogramme der öffentlichen Hand: Wegen diesem künstlichen und unnötigen Spardruck hinken die öffentlichen Löhne den Löhnen in der Privatwirtschaft hinterher. Verbilligung der Temporärarbeit: Temporärbüros können wegen der Personenfreizügigkeit Grenzgänger und Kuraufenthalter aus dem Ausland an Schweizer Firmen verleihen. Wenn die Temporärbüros den Temporärbeschäftigten aus dem Ausland keine Schweizer Löhne zahlen, wird die Temporärarbeit billiger. Bei Lohnkontrollen wird oft Lohndumping bei Temporären festgestellt. Der Anteil der Temporären an der Gesamtbeschäftigung in der Schweiz hat sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt und beträgt heute mehr als 2 Prozent – in einzelnen Branchen (z.B. Bau) ist es fast ein Viertel.

11 Genügen Mindestlöhne in GAVs nicht?
Es gibt Unternehmen, die keine GAVs (und keine Gewerkschaften) wollen In gewerkschaftsfeindlichen Branchen werden die tiefsten Löhne bezahlt. Die Gewerkschaften wollen darum: Förderung von GAVs durch den Staat Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, die materielle Situation ihrer Mitglieder und aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Sie tun das, indem sie mit den Arbeitgebern verhandeln. Im Notfall greifen sie auch zu Kampfmassnahmen wie Demonstrationen oder Streiks. Auf diese Weise ist es ihnen immer wieder gelungen, die Situation der Arbeitnehmenden zu verbessern, zum Beispiel durch die Festschreibung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen. Leider gibt es Branchen oder auch Unternehmen, in denen es für die Gewerkschaften aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, Einfluss zu nehmen. Entweder weigern sich die Unternehmen grundsätzlich, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Oder die Branche ist so strukturiert, dass es auf Arbeitgeberseite gar keine Organisationen gibt, mit denen die Gewerkschaften ins Gespräch kommen könnten (z.B. Privathaushalte). Oft sind es solche gewerkschaftsfeindlichen Branchen, in denen die tiefsten Löhne bezahlt werden und in denen der Niedriglohnbereich besonders gross ist. Für rund 60 Prozent der Arbeitnehmenden ist kein Mindestlohn festgelegt. In Branchen ohne GAV kommt es zudem immer wieder zu skandalösen Fällen von Lohndumping. Skrupellose Arbeitgeber drücken die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – zu Lasten der Beschäftigten, der Qualität, der Kunden und nicht zuletzt der fairen Arbeitgeber, die anständige Löhne zahlen. Aus diesen Gründen haben die Gewerkschaften beschlossen, eine Mindestlohn-Initiative zu lancieren, die zwei Ziele verfolgt: Der Staat soll mit geeigneten Massnahmen den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen fördern, und dort wo das nicht möglich ist soll er einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreiben.

12 Genügen Mindestlöhne in GAVs nicht?
GAV mit Mindestlöhnen niedriger Abdeckungsgrad in CH Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, die materielle Situation ihrer Mitglieder und aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Sie tun das, indem sie mit den Arbeitgebern verhandeln. Im Notfall greifen sie auch zu Kampfmassnahmen wie Demonstrationen oder Streiks. Auf diese Weise ist es ihnen immer wieder gelungen, die Situation der Arbeitnehmenden zu verbessern, zum Beispiel durch die Festschreibung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen. Leider gibt es Branchen oder auch Unternehmen, in denen es für die Gewerkschaften aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, Einfluss zu nehmen. Entweder weigern sich die Unternehmen grundsätzlich, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Oder die Branche ist so strukturiert, dass es auf Arbeitgeberseite gar keine Organisationen gibt, mit denen die Gewerkschaften ins Gespräch kommen könnten (z.B. Privathaushalte). Oft sind es solche gewerkschaftsfeindlichen Branchen, in denen die tiefsten Löhne bezahlt werden und in denen der Niedriglohnbereich besonders gross ist. Für rund 60 Prozent der Arbeitnehmenden ist kein Mindestlohn festgelegt. In Branchen ohne GAV kommt es zudem immer wieder zu skandalösen Fällen von Lohndumping. Skrupellose Arbeitgeber drücken die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – zu Lasten der Beschäftigten, der Qualität, der Kunden und nicht zuletzt der fairen Arbeitgeber, die anständige Löhne zahlen. Aus diesen Gründen haben die Gewerkschaften beschlossen, eine Mindestlohn-Initiative zu lancieren, die zwei Ziele verfolgt: Der Staat soll mit geeigneten Massnahmen den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen fördern, und dort wo das nicht möglich ist soll er einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreiben.

13 Mindestlöhne und Personenfreizügigkeit?
Mindestlöhne sind das beste Instrument gegen Lohndumping. In der Schweiz wird nur für Schweizer Löhne gearbeitet. Mindestlöhne schützen unser Lohnniveau gegen ausländische Lohndumping-Konkurrenz Die Personenfreizügigkeit bringt kann für die Schweizer Löhne ein Risiko sein. Deshalb gibt es die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne gegen Lohndumping. Mindestlöhne ergänzen diese flankierenden Massnahmen. Sie sind das beste Instrument gegen Lohndumping. Denn nur mit Mindestlöhnen ist garantiert, dass in der Schweiz all für Schweizer Löhne arbeiten und dass unser Lohnniveau gegen ausländische Lohndumping-Konkurrenz geschützt ist.

14 Wer profitiert von einem Mindestlohn?
Tieflöhne gibt es in vielen Branchen Folgende Personengruppen sind einem überdurchschnittlich hohen Niedriglohnrisiko ausgesetzt: Beschäftigte in Kleinbetrieben oder bestimmten Wirtschaftszweigen wie Handel und Dienstleistungen oder Landwirtschaft Frauen, jüngere Arbeitnehmer, Hilfsarbeitskräfte wie z.B. Reinigungskraft, Hilfsarbeit in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Teilzeitbeschäftigte.

15 Wer profitiert von einem Mindestlohn?
Frauen sind überdurchschnittlich betroffen Folgende Personengruppen sind einem überdurchschnittlich hohen Niedriglohnrisiko ausgesetzt: Beschäftigte in Kleinbetrieben oder bestimmten Wirtschaftszweigen wie Handel und Dienstleistungen oder Landwirtschaft Frauen, jüngere Arbeitnehmer, Hilfsarbeitskräfte wie z.B. Reinigungskraft, Hilfsarbeit in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Teilzeitbeschäftigte.

16 Wer profitiert von einem Mindestlohn?
Beschäftigte in Kleinbetrieben Frauen jüngere Arbeitnehmer Hilfsarbeitskräfte wie z.B. Reinigungskraft, Hilfsarbeit in der Landwirtschaft Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung Teilzeitbeschäftigte Folgende Personengruppen sind einem überdurchschnittlich hohen Niedriglohnrisiko ausgesetzt: Beschäftigte in Kleinbetrieben oder bestimmten Wirtschaftszweigen wie Handel und Dienstleistungen oder Landwirtschaft Frauen, jüngere Arbeitnehmer, Hilfsarbeitskräfte wie z.B. Reinigungskraft, Hilfsarbeit in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Teilzeitbeschäftigte.