Fall 1 Vorkaufsrecht Optionsvertrag Vorkaufsfall Vorkaufspreis

Präsentation zum Thema: "Fall 1 Vorkaufsrecht Optionsvertrag Vorkaufsfall Vorkaufspreis"—  Präsentation transkript:

1 Fall 1 Vorkaufsrecht Optionsvertrag Vorkaufsfall Vorkaufspreis
Gestaltungsrecht

2 Fall 2 Handelskauf Sonderregeln Handelsgeschäft Waren oder Wertpapiere
Werklieferungsvertrag (§ 381 II HGB) Sonderregeln Gefahrtragung Verzug Mängelrüge

3 Fall 3/4 UN-Kaufrecht - Anwendbarkeit Inhaltliche Regeln
Niederlassungen in versch. Vertragsstaaten Rechtswahl oder IPR führt zur Anwendung des R eines Vertragsstaats Nicht: privater Gebrauch, Immobilien, Wertpapieren, vertragl. Ausschluss etc. Inhaltliche Regeln Nichtlieferung: Nachfrist – Aufhebung verlangen Garantiehaftung auf gesamten Schaden

4 Fall 3/4 Verzug beim Fixgeschäft UN-KaufR ABGB
Wesentliche Vertragsverletzung Käufer kann ohne Fristsetzung Aufhebung erklären SchE aus Nichtlieferung, wenn nicht… ABGB Vertrag ist aufgelöst Bei Verschulden Anspruch auf Erfüllungsschaden

5 Fall 5 Asset Deal Vertragsverhältnisse Unterschiede Share Deal
Vertragsparteien: GmbH und AG Wie bekommt Schneider Geld? Vertragsverhältnisse Dreiparteieneinigung Ausnahmen: Mietverträge, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge Unterschiede Share Deal Rechtsperson Unternehmensträger unverändert GesR beachten

6 Fall 5 Asset Deal - Haftung Erwerberhaftung § 1409 ABGB
Kennenmüssen der Schulden Haftung bis zur Höhe Aktiva Haftung aus Firmenfortführung § 25 HGB Unbeschränkt Ausschluß möglich, wenn mitgeteilt oder Firmenbuch eingetragen

7 Fall 6/7 Werkvertrag Verbrauchergeschäft § 5 II KSchG
Höhe des Entgelts? Bindung an Kostenvoranschlag bei Garantie Ohne Erklärung – keine Gewähr Größere Überschreitungen unverzüglich anzeigen > 15% Bei Anzeige: WahlR Einverständnis/Rücktritt Verbrauchergeschäft § 5 II KSchG Gewähr, wenn nicht anders ausdrücklich erklärt

8 Fall 6/7 Voranschlag entgeltpflichtig? Verbrauchergeschäft § 5 I KSchG
Eigenständiger Vertrag? Aufwand Verbrauchergeschäft § 5 I KSchG Nur bei ausdrücklichem Hinweis

9 Fall 8 Gefahrtragung beim Werkvertrag
Preisgefahr – kann Unternehmer trotz unterbliebener Leistung Entgelt verlangen? Bis Übergabe Unternehmer Anders, wenn Unterbleiben Sphäre des Bestellers zuzuordnen Anrechnung der Ersparnis § 1168 I ABGB Beweislast bei Besteller, bei Verbraucher muss Unternehmern Gründe für unterbliebene Anrechnung mitteilen

10 Fall 9 KaufV oder WerkV? Werklieferungsvertrag § 381 II HGB
Regeln für Handelskauf anwendbar -> Rügepflicht Auch bei Verbrauchergeschäft?

11 Fall 10 Schenkung Sonderregeln bei Schenkung
Notariatsakt, wenn nicht sofort erfüllt Sonderregeln bei Schenkung Keine Gewährleistung Anfechtung wg Motivirrtum Kein gutgläubiger Erwerb Widerruf?