Finanzierung lokaler Infrastrukturmaßnahmen in Entwicklungsländern durch kostendeckende Tarife  Das Beispiel der jemenitischen Wasserversorgung ·

Präsentation zum Thema: "Finanzierung lokaler Infrastrukturmaßnahmen in Entwicklungsländern durch kostendeckende Tarife  Das Beispiel der jemenitischen Wasserversorgung ·"—  Präsentation transkript:

1 Finanzierung lokaler Infrastrukturmaßnahmen in Entwicklungsländern durch kostendeckende Tarife  Das Beispiel der jemenitischen Wasserversorgung

2 Kostendeckende Tarife: Warum überhaupt?
Staaten sind verschuldet Strukturanpassungsmaßnahmen Steigende Nachfrage Z.T. steigende Bereitstellungskosten  Um flächendeckende, zuverlässige Versorgung mit Infrastruktur zu sichern, muss ihre Bereit-stellung von staatlichen Zuschüssen entkoppelt werden Kostendeckende Tarife gewinnen für die Bereitstellung von Infrastrukturgütern immer größere Bedeutung: Staat ist immer weniger in der Lage, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zu übernehmen (in EL verschärft wegen Strukturanpassungsprogrammen, zu denen sich Länder verpflichten müssen, um z.B. Beistandskredite des IWF in Anspruch nehmen zu können; diese SAPs sehen u.a. massive Kürzungen der Staatsausgaben vor) Nachfrage nimmt zu (Bevölkerungswachstum; steigende Ansprüche der Bevölkerung im Zuge von Wirtschaftswachstum) In einigen Infrabereichen steigen die Bereitstellungskosten (wegen zunehmender Siedlungsdichte). Z.B. Sanitärbereich: Faul- und Sickergruben sind in dicht besiedelten Gebieten nicht empfehlenswert; in anderen Infrabereichen sinken bei hoher Besiedlungsdichte die Transport- und Gebühreneinzugskosten. Selbst wenn es gelingt, den Auflagen der Geber Genüge zu tun, ist es nicht empfehlenswert, die Bereitstellung von Infragütern aus Geldern der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Damit macht man die Bereitstellung von Infra abhängig vom Geschehen auf den internat. Finanzmärkten und von der internationalen Politik  um flächendeckende und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, muss die Bereitstellung von Infrastrukturgütern zunehmend von staatlicher Finanzierung entkoppelt werden. [Kann aber immer noch vom Staat bereitgestellt werden]

3 Konsequenzen nicht-kostendeckender Tarife
Keine Flächendeckung Schlechte Qualität ·  Gegen die Finanzierung von Infra durch Tarife wird häufig das Argument vorgebracht, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen dadurch benachteiligt würden. Dieses Argument kann so nicht aufrecht erhalten werden. Wenn keine (oder nur sehr geringe) Nutzergebühren erhoben werden und auch nur wenig öffentliche Mittel zur Verfügung stehen (= Finanzierung nicht kostendeckend ist), hat das zur Folge, dass Infrastrukturleistungen nicht flächendeckend angeboten werden können. D.h. viele Gesellschaftsmitglieder kommen gar nicht in den Genuss staatlicher Leistungen. Und das sind besonders häufig die einkommensschwachen Gruppen Schlechte Qualität und häufige Versorgungsunterbrechungen.

4 Kostendeckende Tarife: Voraussetzungen und Grenzen
Ausschließbarkeit von der Nutzung Effiziente Bereitstellung Zahlungsbereitschaft der Nutzer Grenzen: Zahlungsfähigkeit der Nutzer Positive externe Effekte Beispiel: Die Wasserversorgung im Jemen · Um sicherzustellen, dass einkommensschwache Gruppen (die ja – wie gezeigt- bei staatlicher Finanzierung von Infra – oft ausgeschlossen bleiben) von der Einführung kostendeckender Tarife profitieren, dürfen sozialpolitische Gesichtspunkte bei der Einführung kostendeckender Tarife nicht aus den Augen verloren werden  Herausforderung besteht also darin, Preise für Infrastrukturgüter nicht nur kostendeckend sondern auch sozialverträglich zu gestalten · Die folgenden Ausführungen werden sich auf größtenteils auf Wassersorgung konzentrieren (wegen Fallbeispiel aus diesem Bereich)

5 Erste Voraussetzung für Einführung kostendeckender Tarife
Ausschließbarkeit von der Nutzung: Kein öffentliches Gut Öffentlichkeitsgrad hängt ab von: Ausgestaltung der Eigentums- und Nutzungsrechte Technologie der Bereitstellung Ausmaß der Nutzung        Nutzer müssen identifizierbar und von der Nutzung ausschließbar sein: Es darf sich nicht um ein öffentliches Gut handeln (wie z.B. äußere Sicherheit, saubere Luft) Nur wenige Güter sind von sich aus öffentliche Güter. Meistens hängt Grad der Ausschließbarkeit von gesellschaftlichen Arrangements ab: der Ausgestaltung der Eigentums- und Nutzungsrechte (Nutzung der Autobahn kann kostenlos zur Verfügung gestellt werden oder gegen eine Maut) Technologie, die für Bereitstellung genutzt wird Ausmaß der Nutzung (ob die Kosten des Ausschlusses zusätzlicher Nutzer in Kauf genommen werden, hängt von den Kosten ab, die zusätzliche Nutzer für die bereits Nutzenden verursachen. Z.B. Autobahnen: Unannehmlichkeiten von Nutzungsgebühren [= Zugangsbeschränkung] werden wahrscheinlich umso eher in Kauf genommen, je häufiger Staus vorkommen) (:

6 Zweite Voraussetzung für Einführung kostendeckender Tarife
Effiziente Bereitstellung Organisationsform der Infrastrukturbereitstellung muss an Merkmalen des Infrastrukturgutes ausgerichtet sein Kontinuum von staatlicher bis privater Bereitstellung: Regierungsabteilung Öffentliches Unternehmen Kooperationen zwischen öffentlichem und privatem Sektor (z.B.: Management- oder Leasingverträge, Konzessionen) Privatwirtschaftliche Bereitstellung Folgende Faktoren beeinflussen die Möglichkeiten, Infrastrukturgüter durch kostendeckende Tarife bereitzustellen: Eine Kostendeckung von Infrastruktur durch Tarife kann umso eher gewährleistet werden, je kostengünstiger / je effizienter ein Gut hergestellt wird. Effizienz hängt davon ab, wie die Bereitstellung eines Infrastrukturgutes organisiert wird Um Effizienz zu gewährleisten, muss sich die Organisationsform an den Merkmalen des Infrastrukturgutes orientieren, dass bereitgestellt werden soll Kontinuum von rein staatlicher bis rein privatwirtschaftlicher Organisation ist denkbar. Infrastruktur kann bereitgestellt werden durch: Regierungsabteilung Öffentliches Unternehmen Kooperationen zwischen öffentlichem und privatem Sektor (Dienstleistungs-, Management- oder Leasingverträge, Konzessionen, Nutzerkooperativen auf lokaler Ebene) Rein privatwirtschaftliche Bereitstellung  Verschiedene Möglichkeiten, Eigentumsrechte, Finanzierung, Betrieb und Unterhaltung und Risiken zwischen staatlichem und privatem Sektor aufzuteilen (tabellarische Übersicht, S. 68 Dipl.)

7 Bereitstellungsoptionen und Effizienz
Effizienz nimmt tendenziell zu je weitreichender die Beteilung der Privatwirtschaft je geringer die die Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme Transaktionskosten für Ausgleich privater und gesellschaftlicher Interessen steigen, je größer der Entscheidungsspielraum privater Akteure  Keine Organisationsform ist unter Effizienzgesichtspunkten a priori zu bevorzugen Gute Gründe für staatliche Bereitstellung von Infra (neben Spezifität/ strategische Bedeutung auch Kollektivgutcharakter, geringe Preiselastizität, Qualitäts- und Nutzenunkenntnis Aber: nicht effizientfördernd (= kostendeckende Tarife wären hoch und damit schwierig mit Sozialverträglichkeit zu vereinbaren); Gründe: Festlegung der benötigten Menge schwierig (Über- oder Unterproduktion häufig) Preissetzung folgt politischen und nicht ökonomischen Kriterien Anreizprobleme (oreanisatorisch und Individuell) in der Bürokratie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung: Dezentralisierung Grundvoraussetzung für Beteilung von Privaten: Funktionsfähiges Rechtssystem (zur Einklagbarkeit vertraglicher Vereinbarungen) Existenz eines entwickelten Bankwesens (um privates Kapital zur Verfügung zu stellen) Keine übermäßige Inflation und Wechselkursschwankungen (wichtig für Finanzierung von Materialimporten und Schuldendienst bei internationalen Kreditinstituten) Existenz einer konvertierbaren Währung Politische Stabilität

8 Dritte Voraussetzung für Einführung kostendeckender Tarife
Zahlungsbereitschaft der Nutzer Häufig vernachlässigt Pauschale Faustregeln (z.B. 5 % des Haushalts-einkommens für Wasserversorgung) führen zu Unterschätzung der Zahlungsbereitschaft Beeinflusst durch: Wert eines Gutes (kulturell beeinflusst) Qualität- und Nutzenunkenntnis Subjektives Belastungsgefühl Zwei Arten der Ermittlung: Schätzung von Nachfragekurven (Annahme: Zahlungsbereitschaft ist abhängig von Einkommen und Anbotsmenge) Befragung Leider wird der Bestimmung der Zahlungsbereitschaft potentieller Nutzer von Infraeinrichtungen bei der Projektplanung nicht genug Bedeutung beigemessen Meist orientiert man sich bei der Dimensionierung von Anlagen und der Kalkulation der Tarife an pauschalen Faustregeln: z.B. Wasserversorgung: Wenn Ausgaben nicht mehr als 5% des HH-Einkommens ausmachen, ist Nachfrage eher preisunelastisch (wenig Reaktion auf Preisänderungen); wenn 5% überschritten werden: hohe Preiselastizität der Nachfrage Mit solchen pauschalen Faustregeln, wird Zahlungsbereitschaft meist unterschätzt (zeigt sich z.B. an hohen Preisen, die für Wasser von privaten Händlern [Tankwagen] gezahlt wird (kommt später) Faustregeln werden den vielen Faktoren, die die Zahlungsbereitschaft beeinflussen nicht gerecht: ökonomischer Wert eines Gutes hängt z.B. auch von der kulturellen Einstellung einer Gesell. zu einem Gut ab  oft niedrigere Zahlungsbereitschaft für natürliche Ressourcen wie Wasser („Gott-gegeben“) Zahlungsbereitschaft kann auch durch Nutzen- und Qualitätsunkenntnis eines Guts beeinträchtigt werden

9 Mögliche Tarifstrukturen in der Wasserversorgung
Anschlussgebühren Verbrauchsbezogene Preise Konstanter Preis pro Mengeneinheit (von Gesamtverbrauchsmenge unabhängig) Progressive / degressive Blocktarife Fixpreise Nutzungszeitbezogene Preise  Kostendeckung erfordert Kombination dieser Elemente Nachdem wir nun geklärt haben, welche generellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Infrastruktur mit kostendeckenden Tarifen zu finanzieren, sehen wir uns nun an, welche Tarifstrukturen und Komponenten möglich sind (wieder bezogen auf Wasser- und Abwasser) Anschlussgebühren Einmalig erhoben Verschiedene Berechnungsgrundlagen möglich. Meist Einheitspreis, der den durchschnittlichen Anschlusskosten entspricht Kann sich auch am geschätzten Wert des Grundstückes orentieren Verbrausbezogene Preise Nach Verbrauch in bestimmter Zeitspanne (Monat/ Jahr) Möglichkeiten Konstante (von der Gesamtverbrauchsmenge unabhängige) Preise pro m³ Progressive Blocktarife: Verbrauchsenge wird in mehrere Blöcke unterteilt. Bei progressiven Tarifen, steigt der Preis pro m³ nach überschreiten bestimmter Verbrauchsmengen. Bei degressiven Tarifen nimmt er ab Staffeltarife = nach Überschreiten einer bestimmten Verbrauchsmenge wird für jeden m³ der höhere Preis gezahlt; Zonentarife= belegen nur die in die höhere Zone fallenden m³ mit höheren Preisen Fixpreise Ergänzung zu verbrauchsbezogenen Preisen oder als Ersatz (wenn exakte Verbrauchsmessung nicht möglich Ergänzung: Sollen Fixkosten der Versorgung decken (z.B. Kosten des Wasserzählers) Ersatz: Müssen sich an Charakteristika der Verbraucher orientieren, die als Indikatoren für Verbrauch dienen (z.B. Größe des Hauses; Anzahl der Bewohner; Anzahl verbrauchsintensiver Geräte) Nutzungszeit bezogenen Preise Trägt der Tatsache Rechnung, das Nachfrage und Kosten der Wassersorgung im Tages und Jahresablauf variieren können (z.B. höhere Preise zu Dürrezeiten / im Sommer) Kombination dieser Elemente Kostendeckung in der Wasserversorgung erfordert Kombination der genannten Elemente Verbrauchsbezogener Tarif sollte die durchschnittlichen Grenzkosten des Betriebs der Infraanlagen, der Wartung und notwendige Erweiterungen decken. Gk = Kostenzuwachs, der durch die jeweils nächste produzierte Einheit entsteht. Orientiert sich der Preis eines Gutes an seinen Grenzkosten (= Kostendeckung), fragen die Verbraucher nur eine Menge Mp nach Anschlussgebühren: Grenzkosten des Anschlusses (einschließlich Kosten für Zählerablesen, Inspektionen (zur Überprüfung sonstiger Kriterien für Festsetzung der Tarifhöhe) Wartung, Rechnungswesen) Einmalige Zahlung oder periodische Fixpreise

10 Grenzen der Einführung kostendeckender Tarife: Zahlungsfähigkeit
Quersubventionierung (basierend auf Leistungsfähigkeit) Arten von Quersubventionierung (Indikatoren für Leistungsfähigkeit): Verbrauchsmenge Wohnverhältnisse Wohngebiet Konsumgruppen (Privathaushalte / Industrie) Verschiedene Infrastrukturgüter (z.B. Subventionierung der Wassertarife durch Einnahmen aus Elektrizitätsversorgung und Telekommunikation) Um zumindest Grundversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen zu sichern, können verschiedenen Arten von Quersubventionierungen in Tarifstruktur eingebaut werden Grundidee von Quersubventionierung: Leistungsfähigkeitsprinzip = Gerechtigkeitsnorm, die besagt, dass derjenige mehr für ein Gut bezahlen soll, der ein höheres Einkommen / Vermögen hat Um Kostendeckung zu gewährleisten, werden einer Nutzergruppe, die als besonders „leistungsfähig“ eingestuft wird, höhere Preise berechnet, als für Kostendeckung erforderlich wäre; mit Überschüssen wird eine weniger „leistungsfähige“ Gruppe subventioniert; sie zahlt Preise unterhalb des Kostendeckungsniveaus Je nachdem welchen Indikator man nun für die „Leistungsfähigkeit“ von Nutzern ansetzt sind verschiedene Arten von Quersubventionierungen denkbar 1.Progressiv steigende Zonen- oder Staffeltarife, abhängig von Verbrauchsmenge o Beruht auf der Annahme, das wohlhabende Bürger mehr verbrauchen als andere o Trifft auf Wasser nicht zu. Einkommenselastizität der Wassernachfrage ist gering (Wassernachfrage steigt mit zunehmendem Einkommen nur unterproportional  auch wohlhabende HH profitieren von niedrigen Tarifen in den unteren Blöcken  kostendeckende Quersubventionierung wird nicht erreicht o Außerdem ist es schwierig, die an den unteren Tarifbock gekoppelte Wassermenge so zu wählen, dass sie tatsächlich nur dem lebensnotwendigen Minimum entspricht (abhängig von klimatischen und sozio-ökonomischen Bedingungen) o Probleme: o Steigende Blocktarife belasten eher große als wohlhabende Familien; problematisch, wenn man annimmt, dass vor allem einkommensschwache Familien besonders groß sind (Kinder als soziale Sicherung; mangelnde Aufklärung; Unterdrückung weiblicher Familienmitglieder) o Häufig teilen sich mehre Familien einen Wasserzähler und kommen deswegen leicht in höhere Tarifzone; trifft besonders in dicht besiedelten Gebieten zu, in denen vorwiegend ärmere HH leben. o Wasserzähler werden nicht regelmäßig abgelesen. (Nutzer kommen in höheren Tarifblock)

11 Grenzen der Einführung kostendeckender Tarife: Zahlungsfähigkeit
Probleme bei Quersubventionierung: Einkommensschwache Haushalte müssen an das Versorgungsnetz angeschlossen sein Lösung: Quersubventionierung der Anschlussgebühren Funktioniert nicht bei hoher Preiselastizität der Nachfrage der stärker belasteten Gruppen Hohe Zielgenauigkeit der Tarife erfordert hohen Verwaltungsaufwand Kriterien zur Berechtigung von Quersubventionierungen sind schwer zu überprüfen Probleme bei Quersubventionierung: o      Nur möglich, wenn arme HH auch an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. (Ist das nicht der Fall profitieren sie nicht von den günstigen Tarifen, sondern müssen Wasser von privaten Verkäufern kaufen) Tab. 12, S. 93 Dipl. (Wasserpreise von Privaten höher als staatliche) §       Lösung: Quersubventionierung der Anschlussgebühren durch Koppelung der Gebühren an Einkommen (Erfolgsversprechend, weil wohlhabende HH auch bei hohen Gebühren nicht auf einen Wasseranschluss verzichten werden [niedrigre Preiselastizität der Anschlusseinscheidung] o      Mögliche Effizienzeinbußen durch Quersubventionierung, wenn die Preiselastizität der Nachfrage bei den stärker belasteten Nutzergruppen hoch ist (sie schränken ihren Konsum dann überproportional zur Preiserhöhung ein) o      Je höher die Zielgenauigkeit der Subventionen, umso höher die Verwaltungsaufwand (Tarifstruktur wird komplizierter) o      Schwierig festzustellen, ob die Kriterien erfüllt sind, die einen Nutzer in den Genuss von Quersubventionierungen kommen lassen, erfüllt sind o      Z.T. können diese Kriterien von den Nutzern zu ihren Gunsten beeinflusst werden (z.B. durch Wahl des Wohnorts, Zustand des Hauses) zu hoher Preiselastzität der Nachfrage: Konsum wird überproportional zur Preiserhöhung eingeschränkt

12 Verhältnis von privaten zu staatlichen Wasserpreisen
Probleme bei Quersubventionierung: o      Nur möglich, wenn arme HH auch an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. (Ist das nicht der Fall profitieren sie nicht von den günstigen Tarifen, sondern müssen Wasser von privaten Verkäufern kaufen)   Lösung: Quersubventionierung der Anschlussgebühren durch Koppelung der Gebühren an Einkommen (Erfolgsversprechend, weil wohlhabende HH auch bei hohen Gebühren nicht auf einen Wasseranschluss verzichten werden [niedrigre Preiselastizität der Anschlusseinscheidung] o      Mögliche Effizienzeinbußen durch Quersubventionierung, wenn die Preiselastizität der Nachfrage bei den stärker belasteten Nutzergruppen hoch ist (sie schränken ihren Konsum dann überproportional zur Preiserhöhung ein) o      Je höher die Zielgenauigkeit der Subventionen, umso höher die Verwaltungsaufwand (Tarifstruktur wird komplizierter) o      Schwierig festzustellen, ob die Kriterien erfüllt sind, die einen Nutzer in den Genuss von Quersubventionierungen kommen lassen, erfüllt sind o      Z.T. können diese Kriterien von den Nutzern zu ihren Gunsten beeinflusst werden (z.B. durch Wahl des Wohnorts, Zustand des Hauses) Quelle: Ramesh/Malin (1993:14)

13 Grenzen der Einführung kostendeckender Tarife: Zahlungsfähigkeit
Probleme bei Quersubventionierung: Einkommensschwache Haushalte müssen an Versorgungsnetz angeschlossen sein Lösung: Quersubventionierung der Anschlussgebühren Funktioniert nicht, wenn stärker belasteten Gruppen ihren Konsum überproportional einschränken Hohe Zielgenauigkeit der Tarife erfordert hohen Verwaltungsaufwand Kriterien für Begünstigung durch Quersubventionierung sind schwer zu überprüfen Probleme bei Quersubventionierung: o      Nur möglich, wenn arme HH auch an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. (Ist das nicht der Fall profitieren sie nicht von den günstigen Tarifen, sondern müssen Wasser von privaten Verkäufern kaufen) Tab. 12, S. 93 Dipl. (Wasserpreise von Privaten höher als staatliche) §       Lösung: Quersubventionierung der Anschlussgebühren durch Koppelung der Gebühren an Einkommen (Erfolgsversprechend, weil wohlhabende HH auch bei hohen Gebühren nicht auf einen Wasseranschluss verzichten werden [niedrigre Preiselastizität der Anschlusseinscheidung] o      Mögliche Effizienzeinbußen durch Quersubventionierung, wenn die Preiselastizität der Nachfrage bei den stärker belasteten Nutzergruppen hoch ist (sie schränken ihren Konsum dann überproportional zur Preiserhöhung ein) o      Je höher die Zielgenauigkeit der Subventionen, umso höher die Verwaltungsaufwand (Tarifstruktur wird komplizierter) o      Schwierig festzustellen, ob die Kriterien erfüllt sind, die einen Nutzer in den Genuss von Quersubventionierungen kommen lassen, erfüllt sind o      Z.T. können diese Kriterien von den Nutzern zu ihren Gunsten beeinflusst werden (z.B. durch Wahl des Wohnorts, Zustand des Hauses) zu hoher Preiselastzität der Nachfrage: Konsum wird überproportional zur Preiserhöhung eingeschränkt

14 Beispiele für positive externe Effekte
Förderung der öffentlichen Gesundheit Kanalisation Wasser-versorgung Abfall-beseitigung Beispiele für pos. externe Effekte

15 Grenzen der Einführung kostendeckender Tarife: Positive externe Effekte
Negative Konsequenz positiver externer Effekte : Eigennützig handelnde Individuen werden bei kostendeckendem Preis geringere Menge nachfragen als gesamtgesellschaftlich wünschenswert  Finanzierung von Infrastruktur kann mit übergeordneten Zielen in Konflikt geraten              Wenn positive externe Effekte vorliegen sind kostendeckende Tarife sub-optimal Positive externe Effekte = gesellschaftlicher Nutzen von Gütern, der den privaten Nutzen des Konsumenten und den privaten Nutzen des Produzenten (= Preis) übersteigt Bei Vorliegen positiver externer Effekte kann eine Finanzierung von Infrastrukturgütern durch Tarife mit übergeordneten politischen Zielen in Konflikt geraten. Eigennützig handelnde Individuen werden bei einem kostendeckenden Preis eine geringere Menge des Gutes nachfragen als es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht wünschenswert wäre (= kostendeckender Preis führt zu gesamtgesellschaftlichen Nutzeneinbußen)

16 Zielkonflikte zwischen Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit
Quersubventionierung nach Wohnverhältnissen besser als nach Verbrauchsmenge, weil einkommensschwache HH nicht unbedingt weniger Wasser verbrauchen als andere Zahlungsbereitschaft: Zahlungsbereitschaft umso höher, je direkter der Preis mit der verbrauchten Menge in Beziehung steht  Einhaitpeis pro m3 Wenn Qualitätsunkenntnis vorliegt  progessiver Tarif eventuell sinnvoll, bei dem die ersten Liter besonder günstig angeboten werden Übersichtliche Tarifsruktur, um Überschätzung der individuellen Belastung und damit Rückgang der Zahlungsbereitschaft zu verhindern Umweltverräglichkeit: Preis sollte die Verbrauchsmenge widerspiegeln, um sparsamen Umgang mit Wasser zu fördern  einfache Lösung: Einheitspeis pro m³ Wassernachfrage reaiert aber nur geringfügig auf Preiserhöhung  progressiver Tarifve4lauf kann notwendig sein  Um Zahlungsbereitschaft, Zahlungsfähigkeit und Umverträglichkeit zu gewährleisten, ist immer eine Kompromisslösung notwendig

17 Beispiel für Kompromiss zwischen Zahlungsbereitschaft, Zahlungsfähigkeit
Preis Grenzkosten Monatl. Fixpreis für einkommensschwache Haushalte (nach Wohnverhältnissen) Progressiver mengenabhängiger Tarif für wohlhabende Haushalte Lebensnotwendig Mindestmenge Um Zahlungsfähigkeit, Zahlungsbereitschaft und Umweltverträglichkeit von Wassertarifen zu gewährleisten, ist Kompromiss erforderlich. Beispiel: Einheitspreis pro m³ für einkommensschwache Haushalte, der unter den Grenzkosten liegt Um Einkommenssituation abzuschätzen kann Wohnsituation herangezogen werden (Vorteil: relativ geringer Verwaltungsaufwand Für wohlhabende HH: mengenabhängige, progressive Staffeltarife, deren erster Konsumblock den lebensnotwendigen Mindestbedarf decken sollte (wegen pos. externer Effekte) und der zu einem etwas unter den Grenzkosten liegenden Preis angeboten werden sollte (um adverse Selektion/ Zahlungsunwilligkeit in Folge von Qualitätsunkenntnis vorzubeugen) Überschüsse, die in den höheren Tarifblöcken erwirtschaftet werden dienen der Quersubventionierung   Fazit: Einführung kostendeckender Tarife für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen stellt insbesondere EL vor beträchtliche Herausforderungen. Das institutionelle Umfeld ist in den meisten dieser Länder eher schwach, so dass es äußerst schwierig sein dürfte, Kostendeckung und sozialpolitische Gesichtspunkte in Einklang zu bringen Einführung kostendeckender Tarife ist aber notwendig, weil Die Staaten nicht genügend Geld haben, um Infrastruktur anzubieten, wenn das nicht kostendeckend ist (Private würden das sowieso nicht tun) die Nachfrage nach Infrastrukturgütern in diesen Ländern besonders hoch ist (Bevölkerungswachstum?) SAPs  Verringerung der Staatsquote Gleichzeitige Beachtung von sozial- und umweltpolitischer Ziele ist notwendig, weil, Anteil der armen gerade in EL besonders hoch ist Es erhebliche Umweltprobleme in EL gibt

18 Der Jemen Süd-westliches Ende der arabischen Halbinsel
Höchste Einwohnerzahl aller Staaten auf der Halbinsel Im „Länder-Ranking“ der vereinten Nationen (HDI) Rank 144 von 175 (D: Platz 18) Lebenserwartung: 60 J. (D: 77) Kindersterblichkeit: 85 pro 1000 Geburten (D: 5)  Jahreseinkommen pro Kopf: 280 € (D: €) Hauptwirtschaftszweig: Öl- und Gas (70% der staatlichen Einnahmen) Landwirtschaft Lage: süd-westliches Ende der arabischen Halbinsel Größte Einwohnerzahl aller Staaten auf der Halbinsel Der Jemen gehört bezüglich Einkommen, sozialer, Sicherheit, Gesundheit, Bildungsstand zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde Im „Länder-Ranking“ der vereinten Nationen (HDI) Rank 144 von 173 (Deutschland: Platz 17) Lebenserwartung: 60 J. (D.: 77) Kindersterblichkeit: 85 pro 1000 Geburten (D: 5) Durchschnittl. Jahreseinkommen pro Kopf: 280 Euro (D: ) Hauptwirtschaftszweig: Öl- und Gas (70% der staatlichen Einnahmen) Landwirtschat (u.a. Hirse, Baumwolle, Kaffee); Weidewirtschaft (u.a. Ziegen, Schafe, Kamele, Esel) Hintergrund zur Studie Daten von 1997 aus einer Studie über die Sozialverträglichkeit der Wassertarife im Auftrag der GTZ 120 Interviews in Sana’a (Hauptstadt) und Ibb (Provinzhauptstadt, 150 km südl. von Sana’a) mit Kunden,Mitarbeitern des Wasserversorgungsunternehmens und Consultants der GTZ nicht repräsentativ

19 Organisation der jemenitischen Wasserversorgung und Tarifstruktur
Wasserver- und Abwasserent-sorgung in öffentlicher Hand (NWSA und GAREW) Tarife von der Regierung vorgegeben 1993 erster landesweit gültiger Tarif Landesweit werden 73,5 % der Kosten gedeckt. Städtische Wasserver- und Abwasserentsorgung: NWSA (National Water and Sanitation Authority) Öffentliches Unternehmen, das dem Ministerium für Elektrizität und Wasser untersteht 1997: 26 Zweigstellen unterschiedlicher Größe ( Anschlüsse in Aden, 500 in Khamer) ländliche Wasserver- und Abwasserentsorgung (Orte unter Einwohner) teilt sich NWSA mit der General Authority for Rural Electricity and Water Supply (GAREW) Tarife: Von der Regierung vorgegeben 1993 erster landesweit gültiger Tarif für die Wasserversorgungswirtschaft (vorher: unterschiedliche Tarife in den Zweigstellen, die die regionalen Produktionskosten widerspiegelten Tariferhöhungen im Mai 95 (durchschnittl. 25%) und Januar 96 (durchschnittl. 70 %) auf Druck von Weltbank und IWF Tarifstruktur: mengenabhängige Verbrauchstarife 4 Nutzergruppen: Privathaushalte: progressiv steigende Zonentarife Regierungsstellen: progressiv steigende Zonentarife Moscheen, Schulen, Krankenhäuser: Einheitspreis pro³ Gewerbe: Einheitspreis pro³ 7% der NWSA-Kunden zahlen Fixpreise (andauernde technische Probleme mit Wasserzählern; viel Sand und Rost), die nach der Größe ihrer Häuser berechnet werden kleines Haus ohne Garten = 500 YR/ Monat einstöckiges Haus mit Garten = 800 YR/ Monat mehrstöckige Häuser = 1200 YR einige, kleine Zweistellen mit besonders hohen Produktions- / Bereitstellungskosten sind eigenständig vom nationalen Tarif abgewichen und berechen höhere Preise; kein nennenswerter Einfluss auf Finanzsituation von NWSA Kostendeckung Nur 73,5% der Betriebs- und Kapitalkosten werden gedeckt; Kostendeckung zwischen einzelnen Zweigstellen unterschiedlich (verch. Hydrolog. Gegebenheiten; versch. Anzahl angeschlossener HH)

20 Konsequenzen der mangelnden Kostendeckung
Häufige Versorgungsunterbrechungen kein Geld für Reparaturen, Instandhaltung und gute Ausbildung des Personals  unzuverlässige Versorgung und schlechte Wasserqualität: In Ibb wurden die angeschlossenen HH jeden 2. Tag für 24 Std. mit Wasser versorgt; in Sana’a variierten die Versorgungsunterbrechungen stärker (je nach Entfernung vom Reservoir). In manchen Gebieten gab es nur einmal in 12 Tagen Wasser (Graphik: Wasserversorgung in Stunden pro Woche) Dank Tanks auf den Dächern der Häuser steht den meisten Familien aber immer ausreichend Wasser zur Verfügung Wasser ist aber von schlechter Qualität: weder chemische noch mechanische Behandlung von Trinkwasser Wegen der schlechten Wasserqualität waren einige HH gezwungen, teures Trinkwasser in Kanistern zu kaufen, so dass die Vorteile des niedrigen staatlichen Tarifs durch diese Zusatzausgaben zu Nichte gemacht wurden

21 Konsequenzen der mangelnden Kostendeckung
Geringe Reichweite des staatlichen Versorgungssystems Von den günstigen Tarifen der staatlichen Wasserversorgung profitieren bisher nur wenige: Vor allem die ländliche Bevölkerung profitiert kaum von den günstigen Tarifen der staatlichen Wasserversorgung Aber auch in in Sana’a waren 1997 nur 25% der Einwohner (Nicht in Tabelle zu sehen) Größter Teil der Bevölkerung bezieht Wasser von aus privaten Netzwerken, Brunnen oder Tankwagen. Die Preise privater Anbieter sind im Durchschnitt nahezu 5 (4.86) mal höher als die Preise der NWSA Es stehen nicht genügen finanzielle Mittel zur Verfügung, um das Versorgungsnetz auszudehnen. Davon sind vor allem arme HH betroffen: Das durchschnittliche Monatseinkommen der nicht an das staatliche Netz angeschlossenen Nutzer war mit 2396 Rial pro Kopf signifikant niedriger als das durchschnittliche monatliche Pro-Kopf-Einkommender NWSA-Kunden (3809 Rial).

22 Könnten kostendeckende Wassertarife eingeführt werden?
Sind Nutzer ausschließbar? Ja! Gibt es positive externe Effekte? Ja, aber sie gehen nur von lebensnotwendiger Mindestmenge aus (20-40 Liter pro Kopf/Tag) Nutzer ausschließbar? Nutzer können identifiziert werden und Ausschlussprinzip kann angewandt werden (Kontrollproblem: illegale Anschlüsse ans Versorgungsnetz) Positive externe Effekte? Positive externe Effekte gehen nur von der lebensnotwendigen Mindestmenge an Wasser aus (ca Liter pro Kopf und Tag. Diese Menge reicht aus, um die wichtigsten mit der Wasserversorgung einhergehenden Gesundheitsvorteile zu erzielen. Darüber hinaus gehender Verbrauch kommt nur dem Nutzer persönlich – durch höheren Komfort – zu Gute) Altruismus (Gesellschaft will keinen Verdursten lassen) Bessere Hygiene  Verbesserung der öffentlichen Gesundheit

23 Könnten kostendeckende Wassertarife eingeführt werden?
Sind Nutzer bereit, für besseren Service mehr zu zahlen? Ja! Zahlungsbereitschaft? Alle befragten NWSA-Kunden wären bereit mehr zu zahlen, wenn es keine Versorgungsunterbrechungen mehr gebe und die Qualität des Wassers sich verbessern würde Zahlungsbreitschaft der NWSA-Kunden ist erstaunlich hoch: Tab. 21, S. 120 (Tabelle erläutern

24 Könnten kostendeckende Wassertarife eingeführt werden?
Arbeitet NWSA effizient? Nein: Ineffizientes Management stellt Hindernis für Einführung kostendeckender Tarife dar: Nur 60 % der produzierten Wassermenge werden in Rechnung gestellt 30 % der ausgestellten Rechnungen werden nicht bezahlt Zu viele Beschäftigte pro Zweigstelle Geringe Leistungsmotivation der Angestellten Effiziente Arbeitsweise der NWSA? Ineffiziente Arbeitsweise und schlechtes Management stellen Hindernis für Einführung kostendeckender Tarife dar: Nur 60% der produzierten Wassermenge werden in Rechung gestellt; Ursachen: Wasserverluste durch undichte Leitungen (mangelnde Wartung und Instandhaltung) schlechte Verwaltung  illegale Anschlüsse; funktionsuntüchtige Wasserzähler (30-40%) 30% der ausgestellten Rechungen werden nicht bezahlt (es sind vor alem wohlhabende HH, die sich Zahlung widersetzen [bewaffnete Wächter vorm Haus] zu viele Beschäftigte: je nach Zweigstelle 9-20 Beschäftigte pro 1000 Wasser- und Abwasseranschlüsse (üblich sind 2-5 Angestellte pro 1000 Anschlüsse)  50-90% der Einahmen für Gehälter Geringe Leistungsmotivation der Angestellten, wegen: Niedrigen Gehältern (z.B. Zweigstellenmanager ca. 70 Euro / Monat; Techniker 50 Euro / Monat; Büroangestellter: 40 Euro/Monat) Mangelnde Verknüpfung von Entlohnung und Leistung Keine klare Abgrenzung von Verantwortungsbereichen Starke Zentralisierung: Entscheidungen werden von Zentrale getroffen; Einnahmen der Zweigstellen werden an Zentrale weitergeleitet und von dort umverteilt (regionale Quersubventionierung zwischen Zweigstellen)

25 Fazit Einführung kostendeckender Tarife für Infrastrukturleistungen wird immer wichtiger Berücksichtigung sozialpolitischer Kriterien ist nötig und möglich Voraussetzungen für Einführung kostendeckender Wassertarife im Jemen: Jeder HH müsste funktionstüchtigen Wasserzähler bekommen, der regelmäßig abgelesen wird Politische Motive müsste bei Tarifsetzung in Hintergrund treten Zweigstellen müsste erlaubt werden, Tarife zu erheben, die den regionalen Produktionskosten entsprechen Tarife müssten regelmäßig an Inflation angepasst werden Gebühreneinzugssystem müsste verbessert werden .... Rückschluss auf Jemen: Die Einführung kosteneckender Tarife bei gleichzeiger Berücksichtigung ihrer Sozialverträglichkeit ist nicht einfach zu bewrkstelligen Gerade in EL sind beträchtliche institutionelle Hindernisse zu überwinden. Das zeigt sich auch am Beispiel Jemen

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!